Die Oberhausener SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit und Wolfgang Große Brömer haben die Niederlage von 60 ländlichen meist CDU-geführten NRW-Kommunen vor dem Landesverfassungsgericht begrüßt. Die Münsteraner Richter hatten die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, Städten mit hohen sozialen Ausgaben mehr Gelder zuzuweisen, genehmigt. Die Regierung dürfe über die Verteilung der Gelder selbst entscheiden.

„Durch die Berücksichtigung der sozialen Lasten profitiert eine Stadt wie Oberhausen, die so 22,5 Millionen Euro mehr bekommen hat“, erläutert Zimkeit, stellv. finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Laut Große Brömer wollten die ländlichen Gemeinden erreichen, dass nicht die sozialen Lasten, sondern die Größe der Gemeindefläche der entscheidende Faktor für die Verteilung von Landesmitteln ist. „Das Ruhrgebiet und dicht besiedelte Städte würden dabei den Kürzeren ziehen“, betont er.

„Die SPD-geführte Landesregierung hatte das Gemeindefinanzierungsgesetz bewusst angepasst, damit soziale Kriterien eine größere Rolle spielen“, sagt Zimkeit. „Die Idee der CDU/FDP-Vorgängerregierung, die Quadratmeterfläche einer Kommune als entscheidenden Maßstab festzulegen, ist nicht sachgerecht. Entscheidend müssen die Menschen sein, die in einer Stadt wohnen.“ Die Landesregierung habe die Zuschüsse an die Kommunen innerhalb von nur vier Jahren erheblich aufgestockt, „von 15 auf sage und schreibe 20 Milliarden Euro“.