Oberhausen. Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat am Montag die vom Oberhausener Rat beschlossene zweite Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021 genehmigt. Danach muss Oberhausen erst 2017 statt 2016 ohne neue Schulden auskommen. Doch es gibt große Risiken.

Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat am Montag die vom Oberhausener Rat beschlossene zweite Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021 genehmigt. Danach muss Oberhausen erst 2017 statt 2016 ohne neue Schulden auskommen.

Damit kann Oberhausen nun die Haushaltssatzung fürs Haushaltsjahr 2014 veröffentlichen. Oberhausen hatte in den Jahren 2011 bis 2013 bereits knapp 185 Millionen Euro Konsolidierungshilfe vom Land erhalten. Allerdings reduzierte NRW aufgrund von Neuberechnungen überraschend die zunächst versprochenen Landeshilfen für Oberhausen von 2013 bis 2016 um 12,8 Millionen Euro jährlich.

Risiken bei künftigen Gewerbesteuererträgen

Die Regierungspräsidentin hat daher zugestimmt, den Etatausgleich um ein Jahr hinauszuschieben. Die Landeshilfe des Stärkungspaktgesetzes, die planmäßig 2021 ausläuft, wird für Oberhausen schrittweise nun erst ab 2018 reduziert. Das Ziel, den Ausgleich ohne Hilfen im Jahr 2021 zu erreichen, bleibt bestehen.

Besondere Risiken sieht Lütkes bei künftigen Gewerbesteuererträgen. „Ich gehe davon aus, dass weitere Kompensationsmaßnahmen nötig werden, auch wenn diese einen Kraftakt für die Stadt bedeuten.“