Oberhausen. Mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP hat der Rat den Haushalt 2014 beschlossen: Wegen neuer Einnahmelöcher von über 70 Millionen Euro kommen auf die Bürger höhere Belastungen zu als im großen Sparpaket 2012 angekündigt. Erhöht werden die Grundsteuern von bald 640 auf 670 Punkte.

Mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP hat der Rat den Haushalt 2014 beschlossen: Wegen neuer Einnahmelöcher von über 70 Millionen Euro kommen auf die Bürger höhere Belastungen zu als im großen Sparpaket 2012 angekündigt. Erhöht werden die Grundsteuern von bald 640 auf 670 Punkte, die Bettensteuer auf Hotelübernachtungen soll 2017 eingeführt werden, in der Kinder- und Jugendhilfe will man drei Millionen Euro ab 2019 sparen, durch verstärkte Kontrollen an Unfallschwerpunkten erwartet man mehr Bußgelder von Autofahrern.

Die Haushaltsreeden der Fraktionen in Auszügen:

Wolfgang Große Brömer, SPD:

„Wer eine verantwortungsvolle Politik betreiben möchte, muss gerade in schwierigen Zeiten bereit sein, Verantwortung zu übernehmen und – wenn nötig – auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Nur mit der Genehmigung des Haushaltes und des Haushaltssanierungskonzeptes erreichen wir wieder die Handlungsspielräume für die Beteiligung an Fördermaßnahmen, für die Initiierung von Stadtentwicklungsprojekten und für die Fortsetzung unserer bereits begonnenen Maßnahmen zur Stabilisierung und Optimierung der Infrastruktur im Bildungs-, Sozial-, Kultur- und Sportbereich.

Es gilt, die Chancen für die Gestaltung der Zukunft zu erkennen und sie zu nutzen. Deshalb werden wir mit der Entscheidung für die Zusammenlegung der Job-Center in einem Gebäude einen wichtigen Impuls für die Stabilisierung der Marktstraße setzen. Das neue Jugendzentrum an der Lothringer Straße wird einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung sozialer Strukturen in der Innenstadt leisten. In Osterfeld ergeben sich endlich neue Chancen und Perspektiven für das Gelände um HDO und Gartendom. Dabei muss klar sein: Ob der Gartendom mit seiner einmaligen Architektur erhalten werden kann, wird wesentlich von der Wirtschaftlichkeit einer Folgenutzung abhängen.

In Sterkrade wollen wir mit dem Umzug der Stadtteilbibliothek in die ehemalige Filiale der Stadtsparkasse einen barrierefreien Zugang auf einer Ebene erreichen. Mit der Perspektive der Errichtung eines altengerechten Wohnens am alten Standort der Bibliothek erwarten wir eine Stärkung des Wohnens.

Die SPD-Fraktion hat in der Vergangenheit stets Wert darauf gelegt, bei wichtigen Planungen und Entscheidungen die Oberhausener Bevölkerung einzubinden. Daher erwarten wir von der Verwaltung für die Stadtentwicklungsprojekte ein Beteiligungskonzept. Mit der Verabschiedung des Haushaltes und des Haushaltssanierungsplans haben wir die Perspektive, die Entwicklung von Oberhausen weiter nach vorn zu bringen.“

Die Spar-Alternativen der CDU 

Daniel Schranz (CDU):

„Vor einem Jahr haben Sie, Herr Oberbürgermeister, ein neues Zeitalter ausgerufen: eine neue Ära der Haushaltssanierung und der vollen kommunalen Selbstverwaltung. Die angebliche ‘neue Ära’ ist bereits ein Jahr später wieder zu Ende. Am Jahresende wird das Defizit mit 72 Millionen Euro drastisch höher ausfallen als geplant. Die Umsetzung der beschlossenen Ausgabenkürzungen bleibt hinter dem Plan zurück. Mehr als die Hälfte der Maßnahmen des Sanierungsplans sind nicht umgesetzt.

Als Antwort darauf schlägt die Verwaltung aber keine zusätzlichen harten Einsparungen vor. Vielmehr werden vorhandenen Luftnummern weitere Luftnummern zur Seite gestellt. Ihnen fällt nichts anderes ein, als in das Portemonnaie der Bürger zu greifen. Unsere Alternative lautet: Mehr sparen. Wir wollen mehr Personal einsparen, indem die Fluktuation zu 75 statt 50 Prozent ausgenutzt wird. Wir wollen die Bürgerservice-Stellen zu einem zentralen Bürgerservicebüro zusammenfassen. Wir wollen bei der OGM keine unnötigen Ertrags- und Umsatzsteuern bezahlen. Wir wollen den Verlust der Luise-Albertz-Halle begrenzen. Wir wollen die Alteneinrichtungen an einen Träger der Wohlfahrtspflege übertragen. Wir wollen die Vergnügungssteuer für Automatenkasinos erhöhen.“

Grüne sehen die Stadt auf einem guten Weg 

Regina Wittmann, Grüne:

„Wir wissen, dass wir mit unseren kommunalen Haushalten der letzten Jahren den Bürgern weitere schwere Belastungen aufbürden. Wir haben das Sparpaket jedoch im Wissen darum mitverabschiedet, dass dies unser Beitrag ist, um die Situation in Oberhausen langfristig nachhaltig zu verbessern, und dass die Einschränkungen auf den Prüfstand kommen, sobald die Lage unserer Finanzen es zulässt.

Die CDU und die Linke-Liste werden nicht müde, den Stärkungspakt als gescheitert zu erklären. Konstruktive Kritik ist mehr als meckern und schimpfen. Ist dass die richtige Haltung für die größte Oppositionspartei im Rat? Was würden Sie eigentlich machen, wenn Sie mit dieser Einstellung die Wahl gewinnen würden? Die CDU würde mit ihren teils brachialen Ansätzen unsere Stadtgesellschaft vor die Wand fahren. Sie hat keine Alternativen.

Wenn wir die Politik der ökologischen Erneuerung, des Erhalts unserer Kultur- und Bildungseinrichtungen, der Bürgerbeteiligung und der nachhaltigen Haushaltswirtschaft mit einem Gesamtplan über die Investitionsausgaben verbinden, der uns nicht überfordert, sind wir auf einem guten Weg. Dafür werden wir uns in Zukunft mit allem Nachdruck einsetzen. Wir glauben nach wie vor fest daran: Oberhausen packt es.“

FDP: Unterstützung für Initiativen der Stadt 

Hans-Otto Runkler (FDP):

„Wieder kehrt Ernüchterung ein. Mit der drastischen Kürzung der Stärkungspaktmittel stehen Rat und Verwaltung vor kaum lösbaren Herausforderungen. Der entscheidende Schritt in die kommunale Selbstverwaltung kann kaum gelingen, muss aber dennoch gewagt werden. Auch hier begrüßen die Liberalen den Mut zu Neuem, auch den Mut zum Risiko, denn ohne Risiko sind nirgendwo Fortschritt und Ertrag möglich.

Deshalb stehen wir ausdrücklich zu den Anstrengungen, wieder eigene Initiativen der Stadt in der Entwicklung von Quartieren, Stadtteilen und Zentren zu wagen. Die Menschen fühlen sich ihrer Stadt, ihrem Ortsteil verbunden. Deshalb war es nach unserer Überzeugung auch richtig, die Aussichten der Jugend in unserer Stadt an vorderste Stelle zu setzen. So geschehen bei der Entscheidung, die Jugendarbeit mitten im Stadtkern anzusiedeln.

Muss sich eine Stadt im Sanierungsprozess selbst aufgeben? Kann sie eine Perspektive für die Zukunft ihrer Menschen eröffnen? Unsere Antwort als Liberale bleibt ebenfalls gleich: Nicht gängeln und bevormunden, sondern Mut machen. Auch heute trägt die FDP den Sanierungsplan und Haushalt 2014 mit.“

Linke: Kommunen brauchen Schuldenschnitt 

Ingrid Diepenbrock, Linke:

„Nicht nur CDU und FDP, sondern auch SPD und Grüne sind offensichtlich längst davon überzeugt, dass Städte wie ein Unternehmen geführt werden können. Das stimmt aber nicht. Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung, Müllentsorgung und Öffentlicher Nahverkehr sind nicht dazu da, um Gewinne zu produzieren. Der Fall Stoag zeigt es deutlich: Im Rahmen des Stärkungspakts wird hier kräftig gekürzt. Von Kommunalpolitikern, die es für eine gute Idee halten, die Unternehmensberatung Ernst &Young teuer bezahlte Kürzungsvorschläge erarbeiten zu lassen, ist nichts anderes zu erwarten. Ein Umdenken in Oberhausen ist aber dringender notwendig als je zuvor. Aber was kann getan werden?

Die Lage vor Ort ist die Folge eines strukturellen Problems. Die Kommunen haben also ein Einnahmenproblem und kein Ausgabenproblem. Deshalb benötigt Oberhausen kurzfristig dringend einen Schuldenschnitt und ein Zinsmoratorium. Mittelfristig müssen die Kommunen entlastet werden. Das wird nur durch eine Umverteilung von oben nach unten möglich sein. Nachdem die Schere zwischen arm und reich in den letzten Jahren immer größer geworden ist, ist es höchste Zeit für soziale Politik.“