Oberhausen. . Eine Tariferhöhung im öffentlichen Dienst von 2,5 Prozent hat die Stadt Oberhausen ab 1. März 2014 einkalkuliert. Wird es teurer, bekommt die klamme Kommune ein Problem: Dann könnten weitere Steuererhöhungen sowie ein verschärfter Stellenabbau im Rathaus nötig werden.

Der städtische Personaldezernent Jürgen Schmidt hofft auf einen „maßvollen Abschluss“ der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Bislang hat die Stadtverwaltung in ihre Haushaltsplanung eine Tariferhöhung ab 1. März von 2,5 Prozent eingerechnet. Bliebe es dabei, würde das noch handhabbare Mehrkosten in Höhe von 1,465 Millionen Euro mit sich bringen.

Mögliche Mehrkosten von bis zu 3,665 Millionen Euro

Gesetzt den Fall, dass sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit ihrer Maximalforderung von 3,5 Prozent sowie einem Sockelbetrag von 100 Euro durchsetzt, käme es für Schmidt und Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras ganz dicke: „Das würde Mehrkosten von 3,665 Millionen Euro bedeuten – also 2,2 Millionen Euro zusätzlich“, weiß Schmidt. Dieses Geld müsste irgendwo wieder eingespart werden. „Zwei Millionen wären eine wirkliche Herausforderung. Selbst eine Million würden zu einem höheren Druck führen.“

In einem solchen Fall von der Bezirksregierung Düsseldorf geforderte verlässliche Mehreinnahmen in angemessener Höhe ließen sich – abgesehen von höheren Zuwendungen durch Bund und Land – womöglich nur durch einen weiteren Dreh an der Steuerschraube realisieren. Doch bei Gewerbe- und Grundsteuer sieht sich die Stadt eigentlich schon am Anschlag: „Irgendwann ist die Schmerzgrenze überschritten“, sagt Schmidt.

20 Arbeitsplätze kosten eine Million

Kosten einsparen ließen sich über einen beschleunigten Arbeitsplatzabbau bei der Stadtverwaltung. Gegenüber der Bezirksregierung hat sich Oberhausen schon verpflichtet, für einen komplett ausgeglichenen Haushalt auch ohne Mittel des Landes bis 2021 insgesamt 200 Stellen städtischer Bediensteter abzubauen. „Wir sparen aber jetzt schon jede zweite freiwerdende Stelle ein“, sagt Schmidt.

Diesen Anteil von 50 auf 75 Prozent zu steigern „wäre eine große Herausforderung“. Das hieße, dass 300 Arbeitsplätze bis 2021 gestrichen würden. Um eine Million Euro an Mehrausgaben für eine Tariferhöhung allein beim Personal einzusparen, müssten noch in diesem Jahr zusätzlich 20 freiwerdende Stellen entfallen, macht Schmidt deutlich – und kündigt an: „Wir werden in den nächsten Wochen kreativ werden müssen.“