Oberhausen. Diskussions- und entscheidungsfreudig zeigte sich der Oberhausener Stadtrat in seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl – und streifte sogar kurzzeitig in die Weltpolitik ab.

Diskussions- und entscheidungsfreudig zeigte sich der Oberhausener Stadtrat in seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl – und streifte sogar kurzzeitig in die Weltpolitik ab. Hier eine Übersicht:

So sah der Stadtrat einstimmig die Gefahr, dass von dem angestrebten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU die hohen Standards der Vergabe öffentlicher Aufgaben in Deutschland ausgehöhlt werden, um keinen Investor weltweit zu benachteiligen. „Soziale und ökologische Kriterien wie Tarifbindung, lokale Herkunft oder ökologische Verträglichkeit drohen untersagt zu werden, da sie angeblich ausländische Anbieter diskriminieren“, folgerte Linken-Ratsherr Jens Carstensen. Der Rat beauftragte Oberbürgermeister Klaus Wehling, mit Hilfe des Städtetages über die Bundesregierung nachteilige Folgen für die Bürger zu verhindern.

Sponsoren bezahlen Beirat

Einstimmig bei Enthaltung der Linken begrüßte der Rat die Einrichtung eines Gestaltungsrates – ein Expertengremium auswärtiger Architekten und Baufachleute, die schon im frühen Stadium Einfluss auf die „Schönheit“ geplanter Bauprojekte nehmen sollen. „Eine gute lokale Bauarchitektur kommt nicht automatisch. Der Glaube ist falsch, jeder mache schon das Richtige“, sagte Grünen-Fraktionschefin Regina Wittmann.

Auf Anregung der Linken, den Gestaltungsrat lieber öffentlich statt wie geplant geheim tagen zu lassen, sagte Wittmann: „Wir benötigen eine vertrauensvolle Umgebung.“ Da der Gestaltungsbeirat sehr frühzeitig mit Investoren über Projekte beraten soll, sei in der Regel eine nicht-öffentliche Tagung sinnvoll. Der Rat entschied sich dafür, nur bei Zustimmung des Investors und des Gestaltungsbeirats selbst die Öffentlichkeit zuzulassen.

Berlin soll mehr Geld geben

Üblicherweise wird ein Gestaltungsbeirat mit externen Fachleuten aus den Gebieten Architektur, Städtebau, Landschaftsarchitektur und Denkmalpflege besetzt. Es werden nur Fachleute berufen, die in Oberhausen weder Wohn- noch Geschäftssitz haben, um einer möglichen Befangenheit vorzubeugen und um die Neutralität und Unabhängigkeit zu fördern. Die Finanzierung der Experten erfolgt über Sponsorengelder, die angeworben werden sollen.

Der Rat forderte die Oberhausener Bundestagsabgeordneten auf, sich für die Umsetzung der Versprechen von Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag einzusetzen. Einstimmig verlangte der Rat, eine jährliche Entlastung von 1 Milliarde Euro für die Kommunen in Deutschland vorzunehmen. Möglichst schnell sollen die Kommunen durch ein neues Bundesteilhabegesetz von den Kosten für Hilfen an Schwerbehinderte um fünf Milliarden Euro im Jahr entlastet werden. Doch bisher sieht der Bundesfinanzminister dies erst nach 2017 vor.

Rats-TV kommt ab Herbst

Es besteht immer noch ein großer Wunsch des Rates, die Debatten im Ratssaal im Internet für alle zu übertragen. Das Rathaus hat bereits einige Kostenrechnungen aufgemacht, die zwischen 250 und 1450 Euro pro übertragene Sitzung liegen.

Die günstigste Methode soll nun ausgetestet werden: Die in Oberhausen ansässigen Firma KFix bietet der Stadt an, die Ratssitzung zeitlich versetzt (etwa eine Stunde nach Ende der Ratssitzung) im Internet als Film mit (300 Euro pro Sitzung) oder ohne Untertitel für Hörgeschädigte (250 Euro) auf Abruf anzubieten. KFix soll nun probeweise und kostenlos eine Ratssitzung im Herbst übertragen.