Oberhausen. . Dixie-Jazz der Band „Funky Butt“, Currywurst, Bier und zwei Podiumsrunden – aufgelockert präsentierte die CDU Oberhausen im Technologiezentrums TZU die wesentlichen Inhalte ihres in drei Monaten erarbeiteten Wahlprogramms „Was Oberhausen bewegt“.

Dixie-Jazz der Band „Funky Butt“, Currywurst, Bier und zwei Podiumsrunden – aufgelockert präsentierte die CDU Oberhausen im Technologiezentrums TZU die wesentlichen Inhalte ihres in drei Monaten erarbeiteten Wahlprogramms „Was Oberhausen bewegt“. Gastredner Michael Grosse-Brömer, Fraktionsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist zwar in Osterfeld geboren und tatsächlich mit Oberhausens SPD-Ratsfraktionsvorsitzenden Wolfgang Große Brömer über ferne Großvater-Ecken verwandt, doch mehr als Kindheits-Anekdoten hatte er nicht zu bieten.

Im Gegenteil: Grosse-Brömer verwies trotz schwarz-roter Koalitionsvereinbarung, die Kommunen bei den Kosten für die Eingliederungshilfe mit fünf Milliarden jährlich zu entlasten, vor allem darauf, dass der Bund nicht für Hilfen an Kommunen zuständig sei, sondern das Land. Immerhin sagte er zur Ostförderung: „Künftig wollen wir das Geld nicht mehr nach Windrichtung verteilen.“

Weniger Steuern, mehr Personalabbau

CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Daniel Schranz sieht Oberhausen als eine Stadt, deren Wirtschaftspotenzial von der SPD über Jahrzehnte verschenkt worden ist. „Großes Einzugsgebiet, exzellentes Kulturangebot, tolle Flächen für Unternehmen, schnelle Verkehrsanbindung – doch wenn man die Gewerbegebiete nicht entwickelt, dann kommen keine Firmen mit Arbeitsplätzen“, kritisierte Schranz. „Fast alles wurde hier falsch gemacht.“ Und wie lautet da das Rezept der CDU?

Die Gewerbe- und Grundsteuern sollen nicht so hoch steigen wie von Rot-Grün beschlossen – den Fehlbetrag von 50 Millionen Euro will man durch den Abbau von 300 statt 200 Arbeitsplätzen in der Kernverwaltung der Stadt erreichen. Die Vergnügungssteuer für Spielgeräte soll aber stärker steigen als bisher geplant.

Neuer Autobahnanschluss

Für die Gewerbegebiete am Waldteich/Weierheide soll ein neuer A 3-Autobahnanschluss gebaut werden; bei Forschungseinrichtungen für den Standort Stahlwerksgelände werben; die städtischen Töchter rund ums Thema Wirtschaft und Tourismus schlagkräftig bündeln – und ein Wirtschaftsdezernat im Rathaus einrichten; den Kauf weiterer Problemimmobilien nur mit Steuermitteln stoppen – und stattdessen private Investoren, Banken und Genossenschaften dafür gewinnen.

Das Bau- und Planungsrecht soll vereinfacht werden; Genehmigungsverfahren für Unternehmen sollen auf das notwendige Maß beschleunigt und reduziert werden.

CDU will Gehälter der Stadtmanager kürzen

Wenn die CDU die Wahl gewinnen sollte, dann verspricht sie, die Verhältnisse im Rathaus und bei den Stadttöchtern umzukrempeln. „Die Ämterpatronage hat ein unerträgliches Ausmaß angenommen: Führungspositionen werden nach Parteizugehörigkeit vergeben, die Stadtverwaltung führt ein kaum zu kontrollierendes Eigenleben“, heißt es im Wahlprogramm. „Bei den Stadttöchtern geben wir viel Geld für nicht ganz so gute Leute aus“, kritisiert Schranz. „Der OGM-Geschäftsführer verdient ohne unternehmerisches Risiko doppelt so viel wie ein Beigeordneter mit gleicher Verantwortung.“

Die CDU verspricht folgendes:
„– Die Gehälter der Geschäftsführer werden nach Risiko und Verantwortung neu bewertet.
– Führungsfunktionen werden nach der Übereinstimmung von Qualifikation und Anforderungsprofil statt nach Parteibuch besetzt.
– bei der Besetzung von Spitzenpositionen wird eine Personalfindungskommission eingesetzt, in der alle dem Stadtrat angehörenden Parteien vertreten sind.
– Rathausmitarbeiter in Arbeitsgebieten mit Korruptionsgefahr müssen alle vier Jahre auf andere Arbeitsfelder rotieren.
– bei Genehmigungen und Konzessionen, die große wirtschaftliche Vorteile verschaffen, soll die Kontrolle durch städtische Gremien verstärkt werden.“

Außerdem plant die CDU, die Beteiligung der Bürger zu stärken, in dem man sie eher in politische Entscheidungen einbindet.