Wortbruch zu Lasten der Städte und Gemeinden werfen die Oberhausener Grünen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der schwarz-roten Koalition in Berlin vor. Deshalb wollen sie für die nächste Sitzung des Stadtrates gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner SPD eine Resolution einbringen. Darin heißt es, der Rat solle die Soforthilfe schon in diesem Jahr fordern – etwa durch die befristete Erhöhung des Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft im Sozialbereich. Ab 2015 sollen dann fünf Milliarden im Jahr fließen. Weiterhin geht es um die Forderung nach umgehender Reform der Eingliederungshilfe durch ein neues Bundesteilhabegesetz mit dauerhafter Beteiligung des Bundes an den Kosten. Hier wären dann auch die Kosten für die Schulsozialarbeit gesichert.

„Wir können nicht hinnehmen“, erklärt Fraktionssprecherin Regina Wittmann, „dass Bundesfinanzminister Schäuble seinen Haushalt auf Kosten der Gemeinden ausgleicht.“ Der Rat, so fordert Grünen-Vorstandssprecher Andreas Blanke, müsse gemeinsam mit anderen Kommunen ein Zeichen setzen. Die Oberhausener Finanzlage erfordere dies. „Bereits jetzt hat der Hauptausschuss des Deutschen Städtetags mit Verweis auf die nach wie vor prekäre Haushaltslage in den Kommunen eine sofortige Entlastung der Kommunen gefordert“, so Wittmann abschließend. „Wir fordern, dass in den Beratungen zum Bundeshaushalt entsprechende Korrekturen vorgenommen werden. In diesem Punkt ist sich die kommunale Familie unabhängig von der Parteizugehörigkeit ihrer Delegierten einig.“