Oberhausen. . Die Oberhausener SPD will sich für mehr Polizei- und Ordnungsamtskräfte auf der Straße einsetzen. Diese sollen mehr Präsenz in der Öffentlichkeit zeigen, um das Sicherheitsempfinden der Bürger zu erhöhen. SPD-Chef Michael Groschek will keinen Stadtteil zu rechtsfreiem Raum verkommen lassen.

Die Oberhausener SPD will künftig erreichen, dass Polizisten und Kräfte des kommunalen Ordnungsdienst öfter auf den Straßen und Plätzen zu sehen sind als bisher, um das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger zu erhöhen. Das sieht der Kommunalwahl-Programmentwurf vor.

Ob am Kleinen Markt, ob im Park des Rathauses, ob am Hauptbahnhof oder auf dem alten Markt vor dem Gdanska in der City – immer wieder hatten sich Bürger darüber beschwert, dass sich dort betrunkene Menschen versammeln, um lautstark zu gröhlen und zu pöbeln. Oberhausens SPD-Chef Michael Groschek verspricht gut zwei Monate vor der Kommunalwahl im Interview mit der WAZ: „Die Botschaften der Bürger sind angekommen. Die Bürger haben ein Recht darauf, ohne körperliche oder psychische Belästigung die Innenstädte zu erleben.“

"Striktes Alkoholverbot in öffentlichen Bereichen"

Dabei plädiert er zwar nicht für eine harte Hand von Polizei und Ordnungsamtskräften, aber gibt die Leitplanken vor: „Ich bin nicht dafür, ein striktes Alkoholverbot in öffentlichen Bereichen zu verhängen, aber ich bin dafür, dass niemand das Faustrecht durchsetzen kann. Wir brauchen ein ausgewogenes Angebot an sozialen und ordnungsrechtlichen Maßnahmen. Kein Stadtteil darf zu einem rechtsfreien Raum werden.“

Als weiteres Problem von Oberhausen sieht der Verkehrs- und Bauminister die recht hohe und leider sehr stabile Jugendarbeitslosigkeit im Vergleich zu anderen Städten. Dafür macht Groschek nicht die Arbeitsweise des Jobcenters Oberhausen selbst verantwortlich, sondern kritisiert das mangelnde Engagement der Privatunternehmen für junge Leute gerade im Ausbildungsbereich. Dies mache teuer bezahlte Fördermaßnahmen des Staates notwendig. „Das Jobcenter macht schon gute Arbeit, aber das Jobcenter kann nur auf vorhandene Arbeits- oder Ausbildungsplätze vermitteln“, sagte Groschek. „Das Angebot an Lehrstellen der örtlichen Wirtschaft ist ja unterdurchschnittlich, deshalb muss sich auch hier die öffentliche Hand um überbetriebliche Ausbildungsplätze kümmern.“

Berufsaussichten verbessert

Der 57-Jährige schreibt der sozialdemokratischen Stadtführung auch zugute, deutliche Verbesserungen in der Bildungspolitik erreicht zu haben und so die Berufsaussichten von Jugendlichen verbessert zu haben: „Wir haben die Abiturientenquote in dieser Stadt deutlich angehoben – Bildung ist schließlich der Schlüssel für eine berufliche Karriere.“