Oberhausen. NRW-Verkehrsminister und Oberhausens SPD-Chef Michael Groschek hält von der Einführung einer Pkw-Maut nichts. Er plädiert für eine Ausweitung der Lkw-Maut und nennt dafür Gründe. Die Parteibasis blickt kritisch auf die Verhandlungen über eine Große Koalition.

Am Montag ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel Regierungssprecher Steffen Seibert ihr im Wahlkampf gegebenes Versprechen, keine Pkw-Maut einzuführen, wieder einkassieren. Für Landesverkehrsminister Michael Groschek, der in Berlin mit am Verhandlungstisch zur Bildung einer Große Koalition sitzt, dürfte die Kanzlerin sich damit auf Stammtischniveau begeben haben.

Denn auf die Frage, ob eine Maut nicht doch vernünftig sei, schließlich zahle der deutsche Urlauber in Österreich und in der Schweiz auch für die Vignette, meinte der Oberhausener SPD-Chef am Rande des Parteitages: „Das ist doch nichts als Spielgeld für die Stammtische. Der Ertrag einer Pkw-Maut ist kaum höher als der finanzielle Aufwand, sie einzuführen.“

Niederlande könnten sich ein Beispiel nehmen

Abgesehen davon sei eine hundertprozentige Rückerstattung an die deutschen Autofahrer „europapolitisch höchst problematisch. Da muss man auch das Kleingedruckte lesen.“ Groschek befürchtet zudem, dass sich dann auch etwa die Niederlande für eine Autobahn-Maut erwärmen könnten. „Das würden die deutschen Nordseeurlauber dann in den Ferien im Portemonnaie merken.“

Er hingegen plädiert weiterhin für die Einführung einer Lkw-Maut auf allen Bundes- und weiteren Straßen. „Nicht die Personenwagen, sondern die Laster machen die Straßen und Brücken kaputt. Und der Lkw-Verkehr steigt permanent an“, sagt Groschek und sieht sich in diesem Urteil einig mit allen Landesverkehrsministern. Jedenfalls sei man noch vor einem halben Jahr einhellig dieser Meinung gewesen. Seiner Ansicht nach sollten Fahrzeuge mit einem Gewicht ab 7,5 Tonnen (bislang 12 Tonnen) Maut zahlen. Das ergäbe Einnahmen in Milliardenhöhe, um die Verkehrsinfrastruktur wieder auf Vordermann bringen zu können.

Große Koalition sorgt für Befürchtungen über SPD-Zukunft

Am Rande des Parteitages fragten wir bei Delegierten nach, wie sie denn zu einer großen Koalition stehen. Die Meinung ist zwiegespalten: „Ich sehe es nicht so positiv. In der letzten Großen Koalition mussten wir zu viele Kröten schlucken. Und was ich von den bisherigen Verhandlungen höre, sehe ich mich darin bestärkt“, meinte eine Delegierte, die namentlich nicht genannt werden möchte. Sie befürchtet, dass „die SPD bei einer Neuauflage untergehen würde“.

Andere wollen das Ende der Gespräche abwarten, betonen aber, dass ein gesetzlicher Mindestlohn und mehr Steuergerechtigkeit unbedingt erreicht werden müssten. Klar sei aber auch, „dass man Kompromisse eingehen muss“, meinte Helmut Brodrick. Ende November wollen CDU/CSU und SPD ein Ergebnis präsentieren.