Oberhausen. . Im kommenden Jahr soll es Verkehrssündern an den Kragen gehen: Die Stadt Oberhausen plant mehr Einsätze von Radarwagen, zwei neue Starenkästen und eine bessere Verfolgung säumiger Bußgeldzahler. Durch die Maßnamen sollen bis zu eine Million Euro mehr pro Jahr in die Stadtkasse gespült werden.
Im Sommer hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) den Großstädten und Kreisen Fesseln der Tempokontrollen gelockert, im nächsten Jahr soll es in Oberhausen schrittweise ernst werden.
Durch eine Verdoppelung der Starenkästen von zwei auf vier, mehr Einsätzen von Radarwagen sowie eine bessere Verfolgung säumiger Bußgeldzahler will die Stadt jährlich eine Million Euro mehr an Einnahmen erzielen. Statt wie im vergangenen Jahr auf 1,922 Millionen Euro hofft das Rathaus künftig auf bis zu 2,9 Millionen im Jahr. Das geht aus einem internen Rathaus-Konzept vor, das der WAZ vorliegt.
Mehr Sachbearbeiter für Bescheide
Um der erwarteten Flut an Bußgeldbescheiden für zusätzlich erwischte Tempo-Sünder Herr zu werden, sollen sich im Ordnungsamt vier neue Sachbearbeiter darum kümmern.
Mehr Personal wird durch höhere Mindestgebühr finanziert
Weil vier Sachbearbeiterinnen die zusätzlichen Bußgeldbescheide bearbeiten müssen, erhält das Ordnungsdezernat zur Erledigung ihrer früheren Aufgaben 1,5 neue Stellen. Die zusätzlichen Personalkosten werden im internen Konzept auf knapp 100.000 Euro geschätzt.
Was die Stadt auch freut ist, dass die Mindestgebühr beim Erlass von Bußgeldbescheiden seit 1. August von 20 auf 25 Euro erhöht worden ist. Als zusätzliche Einnahme erhofft sich die Stadt hier 100.000 Euro jährlich.
Durch den Einsatz eines neuen Radarwagens der Polizei stieg die Zahl an Anzeigen 2013 im Vergleich zum Vorjahr bereits um 35 Prozent; die städtischen Radarwagen sorgten zudem für ein Plus der Bescheide von 70 Prozent. So bald wie möglich lässt die Stadt zwei Starenkästen auf der Fernewaldstraße als Zufahrt zur Autobahnauffahrt A2 (Königshardt) aufstellen, weil dort das Tempolimit nach Angaben der Polizei massiv missachtet wird: 72 Prozent fuhren hier in der vierten Oktoberwoche schneller als die erlaubten 50 Stundenkilometer. Geplante Einnahme: 180.000 Euro.
Bisher durften die Städte Radarwagen nur in „schutzwürdigen Bereichen“ (Kita, Schulen) einsetzen, um Raser zu erwischen. Jetzt reichen nach dem neuen Jäger-Erlass schon Beschwerden über Raser von Anwohnern und zu viel Lärm aus. Daraus erhofft sich die Stadt 60.000 Euro mehr, die Polizei selbst soll 100.000 Euro mehr liefern.
Jede Überwachung muss genau begründet werden
Oberhausen lässt auch prüfen, ob auf den Autobahnen ständige Blitzer aufgebaut werden können – gegen zu viel Lärm. Erhoffte Mehreinnahme: 300.000 Euro.
Wer künftig Bußgelder hartnäckig nicht zahlt, den will die Stadt sogar mit Erzwingungshaft drohen, um das Geld einzutreiben. Bei Bußgeldbescheiden mit Fahrverboten ist die Stadt daran interessiert, diese in eine höhere Bußgeldstrafe umzuwandeln – von bis zu 2000 Euro.
Im Rat warf CDU-Fraktionschef Daniel Schranz der Stadt vor, sie wolle die Bürger durch zu viele Kontrollen an der Haushaltssanierung beteiligen. Dagegen verwahrten sich Ordnungsdezernent Frank Motschull und SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer. „Mit Abzocke hat das nichts zu tun, jede Überwachung muss genau begründet werden“, sagte Große Brömer.
„Wir messen nicht willkürlich in der Stadt herum, sondern gehen in Absprache mit der Polizei Gefahrenpunkten nach“, sagt Motschull. Linken-Ratsherr Dirk Paasch hält die Blitzer für sinnvoll, um „Tote und Unfälle zu verhindern“.
