Oberhausen. Mit einem immensen Aufwand hatte das Land NRW die Justizvollzugsanstalt (JVA) in Oberhausens Stadtmitte 2011 zum Therapiezentrum für psychisch kranke Gewalttäter mit 18 Unterbringungsplätzen umbauen lassen – letztendlich saß aber nur ein einziger Häftling für knapp ein Jahr ein. Kosten: knapp 4,3 Millionen Euro. Die Oberhausener CDU greift nun die örtliche SPD massiv an.
Mehr als eine Millionen Euro hatte allein der Umbau der Oberhausener Justizvollzugsanstalt für die Unterbringung von letztendlich nur einem einzigen Häftling für knapp ein Jahr von Mitte 2011 bis Mitte 2012 gekostet. Eine Kleine Anfrage des Oberhausener CDU-Landtagsabgeordneten Wilhelm Hausmann an NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) fördert nun die Gesamtkosten des in der Stadt damals heftig diskutierten und mittlerweile geschlossenen „Ein-Mann-Knastes“ zutage: knapp 4,3 Millionen Euro.
Rechnerisch waren 26 Mitarbeiter beschäftigt
Rund 1,15 Millionen Euro haben nach Angaben des Steffens-Ministeriums der Umbau der JVA zu einer Therapieeinrichtung für psychisch kranke Schwersttäter und die Ersteinrichtung gekostet. Das Therapiezentrum Oberhausen bekam 18 Unterbringungsplätze für ehemals Sicherheitsverwahrte – für länger blieb aber nur einer: der aus Bayern stammende Sexualstraftäter Helmut B. Ein zweiter Straftäter war zwischenzeitlich nach nur knapp einer Woche Aufenthalt wieder entlassen worden.
Gefängnis-Hotel statt Abriss?
Die Zukunft der seit 31. Dezember 2012 geschlossenen JVA, die sich im Besitz des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) des Landes Nordrhein-Westfalen befindet, ist weiterhin offen. Zunächst hatte das Gebäude abgerissen werden sollen, als Termin war bereits der 9. September 2013 angesetzt worden.
Dann trat aber ein Interessent auf den Plan, der die JVA in ein Gefängnis-Hotel umwandeln will. Wie es heißt, laufen derzeit darüber noch die Verhandlungen zwischen möglichem Investor und dem BLB. Sollte aus der JVA wirklich ein Hotel werden, würden hohe Kosten für den Abriss vermieden.
Zur Betreuung der Insassen seien 20,5 Vollzeitkräfte – Mitarbeiter des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) – eingesetzt worden, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Zudem seien im 24-Stunden-Betrieb rechnerisch 5,8 Mitarbeiter in der Pforte eingesetzt worden. Die Gehälter für den Zeitraum von knapp einem Jahr belaufen sich auf 1.891.220 Euro.
Die Unterbringung, also etwa Therapie, Verpflegung, medizinische Versorgung, Transporte und Gebäudebewirtschaftung, kostete 175.425 Euro. Hinzu kamen 1.030.218 Euro, die der LVR als Träger für die Verwaltung und die Versorgung der Einrichtung vom Baubeginn Anfang 2011 bis zur endgültigen Abwicklung Anfang dieses Jahres bezahlte. Die Verlegung des Untergebrachten sowie die Abwicklung der Einrichtung (Räumung, Entsorgung) schlugen mit 21.573 Euro zu Buche. Immerhin: Der Verkauf von Ausstattung, die nicht mehr gebraucht wurde, brachte 25.000 Euro ein.
Oberhausener CDU-Chef äußert scharfe Kritik
Als örtlicher CDU-Parteichef macht Hausmann nun die Oberhausener SPD für die hohen Kosten mitverantwortlich: „Schon 2011 haben wir Oberbürgermeister Klaus Wehling und die SPD auf Alternativen hingewiesen, weil der Standort mitten in der Oberhausener City ungeeignet und zu teuer war. 4,3 Millionen Euro später erfahren wir nun endgültig das ganze Ausmaß der schlechten politischen Arbeit, die im Doppelpass zwischen Oberhausen und Düsseldorf geleistet wurde.“ Hausmann beklagt „eine zusätzliche Imagebelastung“ der Stadt durch die Therapieeinrichtung sowie ein „erschreckendes Ausmaß der Verschwendung von Steuergeldern“.
Die JVA war auf Betreiben von Ministerin Steffens zum Therapiezentrum umgebaut worden. Die Landesregierung hatte Ende 2010/Anfang 2011 mit Verweis auf eine neue Rechtslage eiligst Therapieplätze für bis dahin sicherheitsverwahrte Straftäter geschaffen, um diese nicht freilassen zu müssen.
