Oberhausen. Um die alte JVA in Oberhausen zu einer Therapieanstalt umzubauen, hat das Land NRW 1,15 Millionen Euro investiert. Eigentlich sollten dort bis zu 18 Gewalttäter untergebracht werden, letztendlich sitzt in der von Anfang an als Provisorium geplanten Anstalt aber nur ein ehemaliger Häftling bis Ende 2012 ein. Dann soll das alte Gefängnis abgerissen werden.
Das trotz Protesten von Bürgern zur Therapieanstalt für äußerst gewalttätige und psychisch gestörte Menschen umgebaute Oberhausener City-Gefängnis wird definitiv zum Jahresende geschlossen. Das Land plant sogar den Abriss der in den 60er Jahren zuletzt sanierten Justizvollzugsanstalt.
Die rot-grüne Landesregierung hat nun schriftlich dem Oberhausener Landtagsabgeordneten der Piraten, Daniel Düngel, die Schließung des „Therapiezentrums Oberhausen“ bestätigt. In der Antwort auf die Kleine Anfrage heißt es aus Sicht des Gesundheits-, Justiz- und Innenministeriums: „Das Therapiezentrum Oberhausen wird zum 31. Dezember 2012 geschlossen, der Mietvertrag nicht verlängert. Das Land hält seine Zusage gegenüber der Oberhausener Bevölkerung und der Stadt ein.“
Nur ein Patient zog in die Einrichtung
Nach der überfallartigen Verkündung von Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) Anfang Januar 2011, unberechenbare Gewalttäter ausgerechnet mitten im alten Gefängnis in der Innenstadt unterbringen zu wollen, hatte sie immer wieder versprochen, dass der Standort Ende 2012 aufgegeben werden soll.
Der Vollbetrieb startete nach einem Umbau mit 27 Mitarbeitern unter Leiteung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) im Herbst 2011 - doch die Psychologen mussten statt 18 zu therapierende Täter nur einen einzigen Mann betreuen.
Therapie-Unterbringungsgesetz machte schnelles Handeln nötig
Der Europäischen Menschenrechte-Gerichtshof hatte im Mai 2010 die nachträgliche Sicherungsverwahrung von weiter als gewalttätig eingeschätzten Tätern als rechtswidrig eingestuft, das sie ihre ursprünglich verhängte Gefängnis-Strafe ja schon abgesessen hatten. Sie hätten frei gelassen werden müssen - um dies zu verhindern, verabschiedete Berlin endgültig am 17. Dezember 2010 ein neues Therapie-Unterbringungsgesetz.
In der Antwort auf die Anfrage rechtfertigt Steffens noch einmal ihre damalige Eile in Oberhausen: „Da mögliche Unterbringungen ab dem Januar 2011 in Betracht gezogen werden mussten, stand nicht genügend Zeit für den Bau einer dauerhaften Einrichtung zur Verfügung. Daher wurde die ehemalige Zweiganstalt Oberhausen der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn als Übergangseinrichtung hergestellt.
Von Anfang an eine Übergangslösung
Diese sollte in diesem Jahr, nach Fertigstellung der Anstalt Düsseldorf, aufgrund ihres schlechten baulichen Zustands aufgegeben werden. Sie wurde für den Zweck der Therapieunterbringung früher frei gezogen. Ihre letzte Sanierung erfolgte 1969, so dass sie von Anfang an nur als Übergangslösung in Betracht kam.“
Die Landesregierung gibt auch an, dass „der zuständige Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW plant, das Gebäude nach Ende der Nutzung abzureißen“. Der genaue Zeitpunkt sei unklar.
Die Kosten für Umbau und Ersteinrichtung des „Therapiezentrums Oberhausen“ beziffert die Landesregierung auf 1,15 Millionen Euro für insgesamt 18 Unterbringungsplätze. Die Zahl habe sich 2011 nach den da vorliegenden Unterbringungen in der Sicherungsverwahrung gerichtet. Dass am Ende nur ein Mann untergebracht wurde, liege an einer „restriktiven Gerichtspraxis“, die nicht absehbar gewesen sei.
