Oberhausen. Nach der Rüge der Bezirksvertretung Düsseldorf über die Art und Weise, wie die Oberhausener Stadttochter OGM den Auftrag für den umstrittenen Abriss des Jugendzentrums im Oberhausener Marienviertel vergeben hat, vermuten einige Kommunalpolitiker Missstände auch bei anderen Auftragsvergaben.

Dass der Vorgang für die Stadt Oberhausen peinlich ist, wissen alle im Rathaus nur zu genau, dass er auch noch ausgerechnet beim sensiblen Streitthema „Abriss Haus der Jugend“ passiert, ist politisch sechs Monate vor der Kommunalwahl auch noch heikel: Die Rüge der Bezirksregierung an die Stadt, die Auftragserteilung an die Baufirma Becker sei rechtswidrig gewesen, schlägt durch die Opposition und den Bürgerverein „Wir sind Oberhausen“ (WSO) hohe Wellen.

CDU, Linke Liste und Pirat/WSO-Mann Albert Karschti fordern Konsequenzen und intensive Beratungen in der nächsten Ratssitzung. Linken-Fraktionschef Yusuf Karacelik hatte schon sehr früh an der Rechtssicherheit der Auftragsvergabe gezweifelt: „Man sollte nun auch Auftragsvergaben der Vergangenheit kontrollieren, ob da alles mit rechten Dingen zugegangen ist.“ Karschti rechnet nun gar mit Klagen anderer Unternehmen.

FDP-Fraktionschef Hans-Otto Runkler meint: „Es ist sehr misslich, wenn solche Auftragsvergaben anscheinend rechtlich angreifbar sind. In diesem Bereich ist Sensibilität erforderlich.“

OGM sieh sich als zu unrecht beschuldigt

Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte gerügt, dass es keine öffentliche Ausschreibung für den Abriss-Auftrag des Jugendzentrums gegeben hat. Eine freihändige Vergabe sei in diesem Fall nicht erlaubt. OGM-Chef Hartmut Schmidt sieht das völlig anders und versichert, er habe mindestens drei Angebote zuvor wie rechtlich nötig geprüft.

CDU-Fraktionschef Daniel Schranz fordert: „Es muss über Konsequenzen geredet werden. Man kann jetzt nur hoffen, dass der Stadt dadurch nicht noch zusätzliche Risiken und Kosten entstehen.“ Zur Aussage von Schmidt, die Bezirksregierung sei im Irrtum, sagte er: „Entweder hat die Stadt ihre Auffassung nicht vernünftig vorgetragen oder die Aufsicht hat eine grundsätzlich andere Rechtsposition.“ Die CDU habe schon zuvor in der Vergabekommission extra nachgefragt, ob wirklich bei dem mit Hochdruck durchgepeitschten Abriss alles mit rechten Dingen zugehe. Dies habe die Stadtspitze bejaht.

Waren Info-Defizite das Problem?

Personaldezernent Jürgen Schmidt ist weiter überzeugt, dass die OGM korrekt vorgegangen ist. Er hat eine offizielle Stellungnahme von der OGM angefordert.

Grundsätzlich müsse die Art und Weise der städtischen Auftragsvergabe nicht geändert werden. „Seit langem schaut da die Rechnungsprüfung und die Vergabekommission drauf. Auch während des Konjunkturpakets II ist keine Auftragsvergabe beanstandet worden. Ich gehe davon aus, dass es Info-Defizite bei der Bezirksregierung über die Auftragsvergabe gegeben hat.“