Oberhausen. Anfang der Woche haben die Stadträte in Oberhausen und Duisburg abgesegnet, dass die Gemeinschafts-Müll-Verbrennungsanlage (GMVA) über ein komplexes Rechtskonstrukt neu aufgestellt wird, um sie vor einer Insolvenz zu bewahren. Das ist nicht unumstritten.

Anfang der Woche haben die Stadträte in Oberhausen und Duisburg abgesegnet, dass die Gemeinschafts-Müll-Verbrennungsanlage (GMVA) über ein komplexes Rechtskonstrukt neu aufgestellt wird, um sie vor einer Insolvenz zu bewahren und die Müllpreise künftig am öffentlichen Preisrecht vorbei festsetzen zu können. In Oberhausen ein Reizthema, die Nachbarstadt dagegen blieb unaufgeregter. Das Vorhaben passierte einstimmig das Duisburger Stadtparlament, lediglich vier Stadtverordnete enthielten sich. Da lohnt es sich, einmal mit emotionalem Abstand darauf zu schauen, was hier eigentlich passiert ist.

„Wir haben die Wahl zwischen Pest und Cholera“, brachte jemand aus dem Umfeld der rot-grünen Stadtregierung das Problem auf den Punkt. Eine Alternative lautete: Abzuwarten, bis den Städten höchstrichterlich vorgeschrieben wird, die Müllpreise drastisch zu senken – und dadurch den Beteuerungen aller Beteiligten zufolge eine Insolvenz der GMVA zu riskieren. Die Folgen wären schwerwiegend: Es hieße, eine mit vielen Millionen modernisierte Anlage vor die Wand fahren zu lassen und den Verlust von 200 Arbeitsplätzen in Kauf zu nehmen. Zudem sähen sich Oberhausen und Duisburg mit 224 Millionen Euro an Banken-Forderungen konfrontiert. Wie sollten sie das bezahlen?

Verträge binden Städte über Jahre hinweg

Eine Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP entschied sich für den anderen Weg. Dafür, die Müllpreise dem öffentlichen Preisrecht zu entziehen. Dafür, die Gebühren in der Folge künstlich hoch zu halten, um die GMVA zu stützen. Beifall darf man dafür nicht erwarten.

Die eigentlichen Fehler liegen aber länger zurück und sind Folge einer Landespolitik, die massive Überkapazitäten bei der Verbrennung schuf. Hätten die kommunalen GMVA-Eigner Anfang des Jahrtausends nicht die Hälfte der Gesellschaftsanteile in private Hand gegeben, wäre schon zu jener Zeit der Liricher Ofen ausgegangen.

Der Nachteil: Die damals unterschriebenen Verträge mit Rethmann, heute Remondis, binden die Städte auf Jahre hinaus. Als Garant für weitere Müllmengen kaufte sich Rethmann für gerade einmal 245.000 D-Mark ein. 80 Millionen Euro schüttete die GMVA im Gegenzug in den vergangenen fünf Jahren an die Gesellschafter aus, die Hälfte davon ging an den Entsorger aus Lünen. Der hat so seinen Anteil vergoldet und dürfte damit ganz gelassen der GMVA-Zukunft entgegensehen. Seinen Müll würde er auch woanders los. Die GMVA könnte die 80 Millionen heute dagegen gut gebrauchen.

Bürger müssten weiter zahlen

So weit hätte es nicht kommen dürfen, doch das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen. Bei allem Unbehagen: Nichts zu unternehmen hieße, frühere Fehler mit einem weiteren beheben zu wollen. Vorausgesetzt, dass die Insolvenzgefahr tatsächlich so groß ist wie behauptet, mussten SPD und Grüne erneut Schritte unternehmen, um die GMVA zu sichern.

Doch sie zahlen dafür einen hohen politischen Preis: Die Stadtregierung darf sich nicht wundern, wenn ihr das Rettungsmanöver als Taschenspielertrick ausgelegt wird. Ob Müllgebühren oder steigende Grundsteuer: Statt Aufbruchstimmung nach dem Ende des Nothaushaltsrechts auszulösen, schlägt ihr der wachsende Unmut von Bürgern entgegen, die sich nicht immer wieder aufs Neue in die Tasche greifen lassen wollen. Rot-Grün bekommt in Oberhausen zunehmend ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Leseraktion in der GMVA in Oberhausen

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