Oberhausen.
Der Bund der Steuerzahler sieht Rechtsrisiken bei der ab 1. Januar 2014 geplanten Neukonstruktion der GMVA. Dabei soll eine neue Firma, die „GMVA GmbH Co. KG“ alle Entsorgungsverträge für den Hausmüll der Bürger aus Oberhausen und Duisburg übernehmen.
Die KG beauftragt dann die GMVA im Rahmen eines Unterauftrags, den Müll zu verbrennen. Bisher liegen die Entsorgungsverträge direkt bei der GMVA. Die GMVA-Leitung ist überzeugt davon, dass die strengen Richtlinien des öffentlichen Preisrechts dann nicht mehr angewendet werden müssen – und so ein Preis von 160 Euro pro Tonne (heute 175 Euro) genommen werden darf.
Hartmut Schledorn, Gebührenexperte des Bundes der Steuerzahler, sieht aber durch den Übergang der Verträge das EU-Vergaberecht berührt, wonach der Auftrag EU-weit ausgeschrieben werden müsste. Auch in der Ratsvorlage zum Beschluss werden „vergaberechtliche Risiken“ gesehen, doch diese seien laut externer GMVA-Berater „überschaubar“.