Oberhausen. .

Vor der entscheidenden Ratssitzung am Montag (15 Uhr) werben die Oberhausener Grünen um Verständnis für die Entscheidung von Rot-Grün, der Müllanlage GMVA ein Rechtskonstrukt zu erlauben, durch das die Müllpreiskalkulation dem öffentlichen Preisrecht nicht mehr unterliegt.

„Wir müssen die Insolvenz der GMVA mit unübersehbarem Schaden für die Bürger verhindern, ohne das Interesse an niedrigen Müllgebühren aus den Augen zu verlieren“, sagte Grünen-Fraktionschefin Regina Wittmann. Die relativ hohen Gebührensätze würden nur noch solange gelten, bis die GMVA-Altschulden abbezahlt seien.

Für den Einzelnen kaum spürbar

„Spätestens 2020 ist Schluss. Dann werden Entsorgungsverträge ohne Ballast der Schuldenrückzahlung neu verhandelt. Wenn sich die Rahmenbedingungen nicht wieder grundlegend verändern, bestehen Chancen auf deutlich niedrige Kosten der Müllbeseitigung.“ Schon ab 2014 könnten die Müllgebühren leicht sinken. Die Zeit der GMVA-Gewinne sei definitiv vorbei.

Es sei ein Vorurteil, dass Oberhausener überdurchschnittlich hohe Gebühren zahlten. „Der Mittelwert von 14 NRW-Verbrennungsanlagen liegt bei einem Verbrennungspreis von 160 Euro. Derzeit beträgt dieser in Oberhausen 173 Euro und ab 2014 knapp 160 Euro. Von überhöhten Preisen kann also im Vergleich nicht die Rede sein.“

Auch dem Eindruck, dass die Bürger mit hohen Monats- bzw. Jahresbeträgen zusätzlich bis 2020 belastet werden, versucht Wittmann zu begegnen. „Hört man als Bürger von zwei- oder gar dreistelligen Millionensummen, drängt sich der Eindruck auf, dass der private Anteil sich spürbar auf dem Konto niederschlägt. Die Empörung hat zum Teil hier ihren verständlichen Hintergrund. Um welche Summen geht es aber? Sinken wie geplant in 2014 die Müllgebühren, so schlägt sich dies pro Haushalt mit fünf bis zehn Euro nieder – im Jahr!“ Eine Beitragserhöhung der Krankenversicherung von 0,1 Prozentpunkten koste im Vergleich jährlich 50 Euro mehr für einen Arbeitnehmer bei 47.000 Euro Jahreseinkommen.

Ursache aktueller Probleme seien Vorgaben der früheren Landespolitik in den 90er Jahren, aus heutiger Sicht viel zu große Verbrennungskapazitäten zu errichten. „Diese führten zu hohen Investitionen: Schulden, die wir nun zurückzahlen müssen.“