Oberhausen. Nach einer sehr ernsthaften Debatte im Rat über das neue Rechtsmodell für die Müllverbrennungsanlage GMVA haben SPD, Grüne und FDP der Vorlage zugestimmt, um eine mögliche Insolvenz der GMVA zu verhindern. Die CDU hält dieses Insolvenz-Szenario für unglaubwürdig – und sieht die Bürger benachteiligt.

Unter welchem Druck die Oberhausener Kommunalpolitiker bei ihrer Entscheidung stehen, ob sie der Abfallanlage GMVA ein neues Rechtsmodell für die Müllpreiskalkulation erlauben sollen, offenbarte in der sehr ernsthaft geführten Ratsdebatte am Montag FDP-Fraktionschef Hans-Otto Runkler: „Wir sind in einer Zwangssituation. Natürlich wird damit die Gewinnsituation des privaten Anteilseigners Remondis gestärkt. Doch Remondis kann die Pleite der GMVA selbst herbeiführen, denn Remondis sagt: Wir werden unseren Müll auch woanders los.“

Jedoch nur durch die von Remondis angelieferten Drittmengen an Gewerbemüll könne die GMVA wirtschaftlich geführt werden, hatte SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer zuvor angeführt.

Müllverbrennungspreis künftig billiger

Nach der internen GMVA-Kalkulation 2014 muss Remondis für seine Drittmengen künftig nur noch 40 statt 52 Euro zahlen. Billiger wird es aber auch für die Bürger: Der Müllverbrennungspreise sinkt von 173 auf 160 Euro.

Große Brömer argumentierte, das neue Rechtsmodell, durch das das öffentliche Preisrecht für die GMVA-Preise ab 2014 nicht mehr gilt, sei notwendig, um eine Insolvenz abzuwenden und die Preiskalkulation auf eine rechtssichere Basis zu stellen. Mit 160 Euro sei der Verbrennungspreis so hoch wie vor 13 Jahren. „Der Preis liegt unterhalb der Grenze der Wirtschaftlichkeit. Für die nächsten Jahre erhalten wir weder Gewinnausschüttungen noch Gewerbesteuer von der GMVA.“ Er warf der CDU vor, Falsches zu behaupten: „Es gibt kein rechtskräftiges Urteil, dass die bisherigen Preise zu hoch angesetzt sind, da läuft die Berufung. Und es gibt keine Preisfestlegung der öffentlichen Preisprüfer.“

Erhalt der Arbeitsplätze hat Priorität

Das Rechtsmodell diene dazu, eine Zeit bis 2020 zu überbrücken: Dann seien die Altschulden abbezahlt und man könne neu verhandeln. „Es ist abenteuerlich, diese Chance zu verspielen. Für uns hat der Erhalt der GMVA und der 200 Arbeitsplätze Priorität“

Grünen-Fraktionschefin Regina Wittmann scheute sich nicht, Unsicherheiten bei der Entscheidung über die komplexe Materie zuzugeben. Sie kritisierte hohen Zeitdruck und fehlende externe Expertise. „Doch wir haben keinen Beleg dafür gefunden, dass die GMVA nicht von der Pleite bedroht ist.“ Die GMVA sei für die Stadt zu wichtig, um sie aufs Spiel zu setzen.

CDU glaubt nicht an Insolvenz

Linken-Fraktionschef Yusuf Karacelik wandte sich gegen das neue Modell. „Hier sollen überhöhte Müllgebühren für Oberhausener festgeschrieben werden – und den damit verbundenen Gewinnen.“

CDU-Fraktionschef Daniel Schranz stieß ins gleiche Horn. „Hier werden auf Dauer zu Lasten der Bürger Gewinne festgeschrieben.“ Er glaube angesichts der guten Bilanz 2012 nicht daran, dass die GMVA bald Insolvenz anmelden müsse. Am Ende stimmten SPD, Grüne und FDP für die Vorlage, CDU und Linke dagegen.