Die Neukonstruktion der Müllverbrennungsgesellschaft ist nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Hans-Otto Runkler der Versuch, die Anlage wirtschaftlich zu erhalten und die von vielen gebührenpflichtigen Privathaushalten mit Recht als unangemessen hoch angesehenen Verbrennungsentgelte auf ein vertretbares Maß zu senken.

In den 90er Jahren seien die Verbrennungskapazitäten durch den damaligen Umweltminister Matthiesen (SPD) weit über Bedarf ausgeweitet worden. Seine Nachfolgerin Höhn (Grüne) habe dann die Mülldeponien mehrere Jahre länger als vorgesehen in Genehmigung und Betrieb gehalten. „Dies brachte auch die kommunale GMVA in Schieflage.“

„Ein verantwortungsvoller Unternehmer hätte gewiss angesichts der Verschuldung die exorbitant hohen Gewinne im Unternehmen belassen, um ausreichende Rücklagen zu haben“, so Runkler. „Der private Teileigner ließ, auch zur Freude der kommunalen Kämmerer, die Gewinne weitgehend von der GMVA ausschütten.“

Jetzt lasse die Zwangslage keinen Ausweg zu. Eine Insolvenz wäre für die Stadt „katastrophal“. Runkler: „Auch wenn dies nur zähneknirschend geschieht, kann sich die FDP der Verantwortung nicht entziehen, den Weg zu einer langfristig tragbaren Neuaufstellung mitzugehen.“ Man werde aber darauf bestehen, dass das Unternehmen nicht durch eine Fortsetzung der unverantwortlichen Ausschüttungspolitik ausblute.