Oberhausen. . Mit selbst erzeugtem Zeitdruck und mit einer düsteren Drohkulisse drückt die GMVA-Spitze in der Debatte um die Zukunft der Oberhausener Müllverbrennungsanlage die Ratspolitiker an die Wand – und lässt ihnen eigentlich keine Wahl. EIne externe Kontrolle fehlt völlig.
Der Müllpreis, das neue Rechtsgeflecht, die plötzlich angeblich zum Sozialfall gewordene GMVA, die noch vor kurzem bis zu 24 Prozent (!) Gewinnrendite auf den Umsatz erzielte – darüber reden die Oberhausener in diesen Tagen.
Es geht ihnen dabei nicht nur um ein paar Euro mehr oder weniger an Gebühren für ihren Hausmüll, sondern viele fühlen sich von Müll-Großverdienern und Politiker-Kaste über Jahre abgezockt und ungerecht behandelt. Die Wut, der Zorn ist groß. Doch es ist in dem hochkomplexen Fall zu einfach, das Böse in der SPD, in den Grünen oder in Müllbonzen zu sehen.
Die Gelddruckmaschine
Die Lüner Familie Rethmann (Remondis) gehört zu den 25 reichsten Deutschen, auch weil es der Staat nicht geschafft hat, aus eigener Kraft eine gemeinwohlorientierte Müllentsorgung auf die Beine zu stellen. Oberhausen ist den Rethmännern zu Dank verpflichtet, weil sie mit ihren Müllmengen und ihrem Wissen dafür sorgten, dass die GMVA 2001 mit ihren 200 Jobs, ihren möglichen Millionen Euro an Gewerbesteuern und Gewinnen nach großem städtischen und landespolitischen Missmanagement nicht pleite gegangen ist.
Doch der damals in der Krise von fast allen Lokalpolitikern genehmigte 20-Jahres-Preisgarantie-Vertrag mit Remondis entpuppte sich als nichts Geringeres als eine Gelddruckmaschine, die zweistellige Millionen-Gewinne auf die Städte und Remondis niederprasseln ließ. Zu Lasten aller Bürger. Diese schöne Zeit für die Macher ist vorbei, weil Gerichte und Preisprüfer konstatierten: Die Müllpreise sind gemessen am öffentlichen Preisrecht seit Jahren viel zu hoch.
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Statt demütig die unabhängigen Urteile anzuerkennen, meint die halb private, halb städtische GMVA, die rechtlichen Grundlagen hinbiegen zu müssen. Mit einem neuen Rechtsgeflecht soll das öffentliche Preisrecht einfach unterlaufen werden. Es ist beschämend, wie hier die Tugenden eines ehrbaren Kaufmanns vom Tisch gewischt werden. Kein Ratspolitiker würde dies mitmachen, wenn die GMVA nicht ein Horrorszenario malen würde, das kein Laie selbst überprüfen kann: „Wir gehen pleite, wenn ihr uns nicht folgt.“
Die Entscheidung muss schon in einigen Tagen fallen
Dazu wird ein hoher Zeitdruck aufgebaut – in wenigen Tagen müsse die schwierige Entscheidung für 2014 fallen, heißt es. Sonst gelte: 200 Arbeitsplätze weg, Gewerbesteuern weg, Volksvermögen reduziert, hohe Altschulden für Oberhausen. Natürlich darf kein verantwortungsvoller Lokalpolitiker eine Insolvenz der GMVA zulassen. In ihrer Not müssen damit SPD und Grüne Milliardären die Hand reichen, damit diese nicht ärmer werden. Ja, der Stadt bleibt noch nicht einmal Zeit, mit Gutachtern die Negativ-Prognosen der GMVA-Spitze prüfen zu lassen.
Dabei ist die Einschätzung von Richtern und Preisprüfern, die GMVA-Kalkulation sei zu hoch, schon viele, viele Monate alt. Reagiert wurde aber nicht.
Doch stimmt die Pleiteprognose der GMVA überhaupt? Die Zweifel der CDU an diesem Szenario scheinen berechtigt, wenn man auf die Bilanz 2012 blickt: Wer im Kerngeschäft ein Betriebsergebnis von 19,6 Millionen Euro erwirtschaftet, dürfte auch noch 2014 gesünder da stehen, als es heute von GMVA-Chefs behauptet wird.
Warum nimmt sich Rot-Grün nicht einfach die Zeit, die Kalkulation der GMVA unabhängig zu kontrollieren – und Alternativen zur Rechtsbeugung zu überlegen?
Durch ein Jahr zusätzliche Beratungszeit wird die Gelddruckmaschine wohl kaum auf dem Schrotthaufen der Geschichte landen.
