Oberhausen. .

Die Sorgen der Oberhausener Handwerker, von Billig-Konkurrenz aus Europa überrollt zu werden, sind bei der Landesregierung angekommen: NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin und -Bauminister Michael Groschek (beide SPD) kündigten nach einem Gespräch mit Handwerks-Vertretern an, Kontrollen der Angebote und der Arbeit auf Baustellen auszuweiten, um Schwarzarbeit wie Dumpinglöhne besser zu entdecken.

„Wir müssen für Recht und Ordnung sorgen, sonst sind diejenigen benachteiligt, die alle Vorschriften zu Löhnen, Arbeitsbedingungen und Sozialabgaben einhalten. Es mangelt bisher daran, dass die Gesetze nicht genug überprüft werden“, diagnostizierte Duin in der Oberhausener SPD-Zentrale.

Neue Prüfstelle im Ministerium

Im Wirtschaftsministerium werde eine neue Prüfstelle eingerichtet, die sich darum kümmern soll, ob die Tariftreue bei öffentlichen Auftragsvergaben eingehalten wird, verspricht Duin. Zudem sollen die Städte animiert werden, mehr Kontrollkräfte für Baustellen bereit zu halten. Dazu sollen sie künftig möglichst die Bußgelder bei Verstößen behalten dürfen und nicht mehr ans Land abgeben müssen – „als Anreiz für mehr Kontrollen“.

Peter Geese vom Initiativkreis des Oberhausener Handwerks kritisierte, dass bisher gegen Billiglöhne und Schwarzarbeit viel zu wenig getan werde. Dabei könne man die Angebote schon bei Ausschreibungen leicht auf Redlichkeit kontrollieren.

Duin und Groschek sehen die schwierige Lage der 23.000 Handwerkskräfte in Oberhausen als beispielhaft für die Situation der Branche in ganz Deutschland. Beide Minister befürchten bei einem unfairen Wettbewerb eine Abwärtsspirale der örtlich verwurzelten Betriebe, die tausende Arbeitsplätze und Lehrstellen in NRW kosten könnte.

Stundenlöhne von 2,30 Euro

Vor allem Groschek fand drastische Worte zu Firmen, die auf Billiglöhnen mit schwarz arbeitenden ausländischen Arbeitern setzen. „Das ist ein neues Verbrechensmodell. Die Firmen bereichern sich an unserem Sozialsystem, sie betreiben mit Stundenlöhnen von 2,30 Euro Menschenhandel.“

Beide Minister wollen im Kabinett darüber sprechen, wie man verhindern könne, dass die Kommunalaufsicht des Landes notleidende Städte zwinge, öffentliche Aufträge nur an den auf dem Papier billigsten Anbieter zu geben – ohne sonstige negative Folgen zu berücksichtigen.

Zudem will Duin überprüfen, ob die einst unter Rot-Grün im Bund in die Freiheit entlassenen Gewerke, wie Fliesenlegen, in die Obhut der Handwerksordnung zurückkehren sollten. „Dies bedeutete nicht mehr Freiheit, sondern Verelendung.“