Oberhausen. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin verspricht, den Kommunen zu helfen. Durch höhere Steuern für Reiche – wenn Rot-Grün an die Macht kommen sollte.

Wenn Grünen-Spitzenkandidat und Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin mit seiner Berliner Stellvertreterin Bärbel Höhn und Oberhausens Kämmerer Apostolos Tsalastras (SPD) in der Schlosserei Altenberg über die Finanznot der Kommunen redet, kann man wohl eher Kuschelkurs als streitige Debatte erwarten. Dennoch gelang der ausnahmsweise als neutrale Moderatorin fungierenden Höhn eine muntere Bundestagswahlkampfveranstaltung, die dank eifrig fragender Zuhörer heikle Themen nicht aussparte – und die Hauptdarsteller auf der Bühne geizten nicht mit markigen Sätzen.

Trittin zu der von den Grünen geplanten Vermögensabgabe von 1,5 Prozent für Reiche: „Ein Milliardär hat mir gesagt, damit komme er nicht zurecht. Wenn ein Milliardär aber mit seinem Geld noch nicht mal 1,5 Prozent an Rendite erwirtschaftet, fragt man sich, wie er Milliardär geworden ist.“

"Sanierungsstau wird immer größer"

Tsalastras zum Substanzverlust öffentlicher Gebäude: „Wir dürfen nicht mehr als 20 Millionen Euro neu investieren – der Sanierungsstau wird immer größer. Das ist am Ende teurer als der stetige Erhalt. Das ist ein unbegreiflicher Schaden, der der Not geschuldet ist.“

Trittin zum Solizuschlag für den Westen statt für den Osten: „Es nützt keinem, hier Ost gegen West auszuspielen. Das Soli-Volumen von 13,6 Milliarden Euro würde nicht entscheidend weiterhelfen. Wir müssen vielmehr Gelder insgesamt auf strukturschwache Gegenden ausrichten.“

Tsalastras zur Frage, ob das Centro Oberhausen nicht aus der Finanzkrise helfe: „Das Centro ist für Oberhausen wichtig, aber unsere Steuereinnahmen durch das Centro kommen nicht annähernd an die früheren Steuereinnahmen durch die Industrie heran.“

"Legale Steuerschlupflöcher, die wir schließen müssen"

Trittin zu Starbucks: „Starbucks zahlt in Deutschland keinen Euro Steuern, weil sie Gewinne mit der Mutter im Ausland verrechnen. Das sind legale Steuerschlupflöcher, die wir schließen müssen.“

Höhn zur Verbeamtung: „Ich war zehn Jahre Ministerin und kann sagen: Bei der Arbeitsleistung gibt es zwischen Beamten und Angestellten keinen Unterschied.“

Trittin zu Verbeamtungen: „Ein Beamter bekleidet ein Amt und wird vom Staat alimentiert. Mit einer modernen Dienstleistungsgesellschaft ist das nicht mehr in Einklang zu bringen. Nur noch Richter, Polizisten oder JVA-Angestellte sollten Beamte sein.“ Trittin zur Idee der Bürgerversicherung: „Kassenpatienten zahlen 90 Prozent der Kosten fürs Gesundheitswesen - und wer wartet beim Arzt am längsten? Das müssen wir ändern, in dem alle einzahlen.“