Oberhausen. .

Noch höhere Steuerlasten für Oberhausener? Noch weniger Personal im Rathaus – vielleicht gar durch betriebsbedingte Kündigungen? Noch stärkere Einschnitte im sozialen Bereich? Oberhausen soll vom Land mit nur noch 52,7 Millionen Euro fast 13 Millionen Euro weniger finanzielle Hilfen Jahr für Jahr aus dem Stabilitätspakt Stadtfinanzen erhalten als zunächst geplant - und deshalb droht ein Szenario weiterer tiefer Einschnitte. Und das ausgerechnet im Bundestagswahljahr – und ein gutes Jahr vor den Kommunalwahlen.

Die in der Stadt seit 2009 gemeinsam regierenden Sozialdemokraten und Grünen versuchen deshalb derzeit in Hintergrund-Gesprächen bei ihren Düsseldorfer Parteifreunden in der rot-grünen Landesregierung, die durch eine Neuberechnung des Stabilitätspaktes für notleidende Kommunen entstandene Riesenlücke abzumildern.

Rechnung der Kämmerei

Nun liegt ein Kompromiss-Vorschlag, durchgerechnet von der Oberhausener Kämmerei, vor. Die Stadt hofft, dass das Land einfach drei Jahre länger als bisher geplant den gekürzten Betrag von 52,7 Millionen Euro zahlt - statt bis 2015 bis zum Jahr 2018. Erst dann soll die Hilfszahlung nach dem Plan aus Oberhausen bis 2021 abschmelzen. Erst 2018 will die Stadt dann mit der so verlängerten Extra-Finanzspritze des Landes einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen (bisher 2016 geplant); 2021 sollen auch ohne Landeshilfe keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden.

„Dieses Ziel ist von uns zu packen. Wenn das Land hier zustimmt, benötigen wir weder belastende Steuererhöhungen noch betriebsbedingte Kündigungen“, meint SPD-Ratsfraktionschef und -Landtagsabgeordneter Wolfgang Große Brömer. Im Vergleich zu den zunächst zugesagten Stabilitätspakts-Summen des Landes würde Oberhausen bei diesem Vorschlag dennoch insgesamt 20 Millionen Euro verlieren. Dies sei aber zu schaffen.

Lösung im Frühjahr

„Wenn so eine Lösung nicht kommt, dann ist der Stärkungspakt gescheitert – nicht nur für Oberhausen, sondern auch für die anderen besonders notleidenden Kommunen wie Wuppertal, Hagen und eventuell Hamm“, sagt Große Brömer. Daran habe die Landesregierung aber kein Interesse. Deshalb zeigte sich der SPD-Politiker optimistisch, dass eine akzeptable Lösung trotz der Sparzwänge des Landes noch im Frühjahr erreicht werden kann. „Das Landeskabinett muss sich bewegen.“