Oberhausen. Durch geplante neue Regeln der NRW-Landesregierung zur Finanzierung der Kommunen in NRW droht Oberhausen erneut eine zweistellige Millionensumme im Jahr zu verlieren. Ein Kommentar von Peter Szymaniak

Was sich die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei der Finanzierung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen leistet, löst bei Bürgern jeglicher politischer Einstellung nur noch Kopfschütteln aus. Ihre Maßnahmen auf diesem Feld sind unberechenbar, chaotisch und auch noch politisch töricht. Die Glaubwürdigkeit der Regierung droht hier zu zerbröseln.

Denn das Projekt, die Finanzen der armen Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu sanieren, ist eigentlich ein Herzensanliegen von SPD und Grünen im Lande. Nicht wenige in der SPD glauben sogar, dass sich die Bundestagswahl darüber entscheidet, wer die besseren Rezepte zur Sanierung der Kommunen in Deutschland hat. Denn viele Bürger spüren schmerzlich vor Ort (wir alle täglich hier in Oberhausen), was es heißt, wenn eine Stadt seit Jahrzehnten zu wenig Geld für Infrastruktur und Dienstleistung hat.

Bei der Sanierung der Städte benötigt man einen langen Atem, man muss verlässlich handeln, damit sich Bürger und Politik auf Hilfen und dicke Spareinschnitte einstellen können. Sonst verliert man die Akzeptanz der Mehrheit, die Ärmel hochzukrempeln und Sparanstrengungen gemeinsam zu meistern.

Doch die Landesregierung verhält sich genau gegenteilig: Erst werden Zehn-Jahres-Pakte mit den Städten geschlossen, dann werden zugesagte Hilfsgelder ausgerechnet für die ärmsten NRW-Städte zusammengestrichen – und jetzt droht eine drastische Regelreform der Gemeindefinanzierung. Danach würden gut situierte Kleinstädte und wirtschaftsstarke Zentren belohnt, aber arme Ruhrgebietsstädte benachteiligt.

Der sonst so zupackende Innenminister Ralf Jäger scheint mit der Aufgabe überfordert zu sein, den Kommunen verlässliche Leitplanken zu gewährleisten, damit der Sanierungskurs gelingt. Damit gefährdet Jäger aber das zentrale politische Vorhaben von Rot-Grün in NRW.

Jetzt muss die Chefin ran! Es darf nicht dazu kommen, dass Ruhrgebietsstädte wie Oberhausen noch einmal Landeszuschüsse verlieren. Sehr geehrte Ministerpräsidentin, bitte handeln Sie! Sprechen Sie ein Machtwort! Verhindern Sie Einbußen für diese gebeutelte Stadt!