Oberhausen. Verwaltung ersetzt 69 alte Umwelt-Zonen-Hinweise im gesamten Stadtgebiet. Grundlage sind die Vorgaben der Straßenverkehrsordnung

7000 Euro musste Oberhausen für den Austausch von insgesamt 69 Straßenschildern berappen – die neue Umweltzonenregelung machte dies notwendig. Seit dem 1. Januar gilt in der Zone das Fahrverbot für Fahrzeuge mit roter Plakette. 1474 Oberhausener Autohalter und 269 Nutzfahrzeuge sind davon betroffen.

Schilder müssen reflektieren

Doch auch Kleinvieh macht Mist: 7000 Euro, nur um rote Kringel auf Schildern zu entfernen? Das könnte doch mit ein paar Klebestreifen oder einem dicken Edding günstiger ausfallen.

Uwe Spee, Pressesprecher der Stadtverwaltung, schiebt ein Riegel vor solche voreiligen Sparvorschläge. „Das wäre rechtlich laut der Richtlinien für die Gestaltung von Verkehrsschildern nicht zulässig“, meint Spee. Durch das Entfernen der roten Plaketten müssten nach diesen Vorgaben die gelben und grünen Kreise vorschriftsmäßig in die Mitte rücken; das sei durch einfaches Abkleben der roten Plakette eben nicht gewährleistet.

Entsprechende Vorgaben mache dazu die Straßenverkehrsordnung. Uwe Spee erläutert: „Hierbei geht es darum, dass die Schilder überall gleich gestaltet sein müssen und somit ihren Wiedererkennungswert erlangen.“

Das einfache Überkleben mit einer weißer Folie sei auch deshalb ausgeschlossen, weil die Straßenschilder reflektierend sein müssen: „Wenn wir irgendwie die roten Kreise überkleben würden, könnte das sogar als Manipulation eines Straßenverkehrsschildes ausgelegt werden“, gibt Spee zu bedenken und fährt fort: „Wir sind eine arme Stadt, doch so arm auch wieder nicht.“ Mit der Erneuerung der Schilder sei man rechtlich auf der sicheren Seite.

Castrop-Rauxel überklebt Plaketten

In Castrop-Rauxel scheint man diesbezüglich jedoch anderer Meinung zu sein: Dort greift man vielleicht nicht zum Edding, wohl aber zu einer abdeckenden Folie und überklebt bei den dort 20 in Frage kommenden Hinweisschildern im Stadtgebiet ganz einfach den roten Kreis.

Der Landesbetrieb Straßen.NRW hingegen verfährt wie Oberhausen und ersetzt die alten durch neue Tafeln. Allerdings ist davon nicht das gesamte Schild – Ständer und Schildoberteil („Umwelt-Zone“) – betroffen. Wie übrigens auch in Oberhausen: Ersetzt wird der untere Teil der Schilder mit den drei Plaketten, die sogenannte Tafel. Bernd Löchter, Sprecher von Straßen.NRW: „Wir müssen insgesamt in der gesamten Ruhrgebietsregion 500 Tafeln erneuern. Das dauert etwa drei Wochen.“ Die neuen Tafeln seien Ende 2012 gefertigt worden und würden nun Stück für Stück montiert.

Mit dem Austausch der Tafeln geht Oberhausen rechtlich auf Nummer sicher. Urteile zur Gestaltung von Straßenschildern wie das vom 6. Mai 2010 vor dem Oberlandesgericht Jena (1 Ss 20/10) unterstützen dies.

Darin heißt es: „Verkehrseinrichtungen müssen so gestaltet sein, dass sie für einen Verkehrsteilnehmer mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit durch einen beiläufigen Blick deutlich erkennbar sind und eine möglichst gefahrlose Abwicklung des Verkehrs ermöglichen; sie dürfen weder irre-führend noch undeutlich sein. (...) Eine unzweckmäßige oder irreführende Gestaltung von Verkehrszeichen kann (...) entweder das Verschulden eines Verkehrsteilnehmers (...) mindern und ein Mitverschulden des für die Gestaltung Verantwortlichen begründen (...).“

Wir möchten Ihre Meinung wissen: Halten Sie es für richtig, dass die Stadt die Schilder austauscht oder könnte hier zum Beispiel durch Überkleben gespart werden: redaktion.oberhausen@waz.de.