Oberhausen. Oberhausens OB Klaus Wehling soll schon 2014 seinen Hut nehmen, damit Oberbürgermeister und Rat gemeinsam gewählt werden können. Das fordert die CDU. Die Sozialdemokraten sprechen von Respektlosigkeit. Die Amtszeit des SPD-OBs läuft eigentlich noch bis 2015.

Nach der letzten Ratssitzung des Jahres am vergangenen Montag könnte die Politik in der Stadt sanft in die Feiertage gleiten – wäre da nicht die CDU. Zum Jahresende lassen die Oberhausener Christdemokraten aber quasi noch einen vorweihnachtlichen Silvesterböller hochgehen: Indem sie Oberbürgermeister Klaus Wehling zum Rücktritt auffordern. Der zeigt sich darüber gar nicht amüsiert.

„Klaus Wehling, dessen Amtszeit eigentlich noch bis 2015 läuft, hat es in der Hand, mit seinem Rücktritt schon 2014 in Oberhausen für die Zusammenlegung von Oberbürgermeister- und Ratswahlen zu sorgen und damit seiner Stadt viel Geld zu sparen“, steht in der Pressemitteilung, die die CDU gestern verschickte. Äußerer Anlass des „Vorschlags“ von CDU-Landtagsabgeordnetem Wilhelm Hausmann, der auch Vorsitzender der Oberhausener CDU ist, sei ein rot-grüner Gesetzentwurf, der die Zusammenlegung der derzeit noch getrennten Wahlen zwar vorsieht, aus formalen Gründen aber erst bei der übernächsten Wahl greifen könne.

„Nur zu Kopfschütteln provoziert“

„Weniger Wahltermine führen zu einer Entlastung der dramatischen Lage vieler überschuldeter Städte und Gemeinden“, sagt Hausmann. In Oberhausen beliefen sich die Kosten auf immerhin 250 000 Euro pro Wahl. Durch einen vorzeitigen Amtsverzicht zum Zeitpunkt der Ratswahlen 2014 könne Wehling den Bürgerinnen und Bürgern einen Gefallen tun.

„Demokratie kostet Geld, und das darf sie auch“, so der Christdemokrat. „Wenn Wehling ein souveränes Stadtoberhaupt wäre, müsste dies natürlich in die Rechnung mit einbezogen werden.“ Hausmann belässt es aber nicht bei der formalen Begründung seiner Rücktrittsforderung. Er spricht Wehling die Fähigkeit ab, das Amt zu führen: Bei den großen und kleinen Problemen der laufenden Ratsperiode habe Wehling ein Bild abgegeben, das viele Oberhausener nur zu Kopfschütteln provoziere. Selbst in der eigenen Partei verliere der Oberbürgermeister immer mehr an Rückhalt, so Hausmann.

Und: „Ich erinnere daran, dass sogar führende Genossen ihm bereits öffentlich einen Rücktritt nahe gelegt haben. Und zwar schon lange, bevor der aktuelle Gesetzeinwurf verfasst worden war.“ Auf entsprechende Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Große Brömer habe Wehling aber seinerzeit ebenso öffentlich ablehnend reagiert.

Neuer Oberbürgermeister bei den Kommunalwahlen

Dieser Vorgang ist indes schon eine geraume Zeit her: Im Mai des vergangenen Jahres hatte Große Brömer darüber nachgedacht, dass 2014 bei den Kommunalwahlen gleichzeitig auch ein neuer Oberbürgermeister gewählt werden könne. Aus dieser Überzeugung habe er auch nie einen Hehl gemacht, sagt Große Brömer jetzt. Von der CDU zum Befürworter eines vorzeitigen Rücktritts Wehlings will sich der SPD-Fraktionschef aber nun nicht machen lassen. Der aktuelle Vorstoß der CDU sei „respektlos, weil alle wissen, dass Klaus Wehling eben erst eine schwere Operation überstanden hat“, sagt Große Brömer. Wehling hatte sich im Sommer einer Krebsoperation unterziehen müssen.

Der Oberbürgermeister selbst macht klar, dass er bis 2015 amtieren will: „Wenn ich gesund bleibe, mache ich bis 2015 weiter.“ Und: „Ich fühle mich im Augenblick wieder richtig fit. Ich sehe eine ganz wichtige Aufgabe darin, in diesen finanziell schwierigen Zeiten im Amt zu bleiben.“ Wehling verweist darauf, dass die Wahltermine von der schwarz-gelben Landesregierung getrennt worden seien. „Diese Mehrausgaben hätten wir uns sparen können.“