Oberhausen. Die neue Dezernentin Sabine Lauxen (Grüne) legte gestern ihren Amtseid ab. CDU und FDP kritisieren die neue Aufgabenverteilung in der Stadtspitze.
„Ich gehe davon aus, Sie werden die vier Bände schnell durchlesen. Damit haben Sie dann ein gutes Rüstzeug“, meinte ein gut aufgelegter Oberbürgermeister Klaus Wehling, als er der neuen Dezernentin Sabine Lauxen (Grüne) das vierbändige, gut 1800 Seiten starke Werk „Oberhausen - eine Stadtgeschichte im Ruhrgebiet“ überreichte. Wie es sich bei einer Vereidigung gehört, hatte sich zuvor der gesamte Rat von den Plätzen erhoben. Kurzer Beifall, noch ein Blumenstrauß von FDP-Fraktionschef Hans-Otto Runkler, dann war es mit der Eintracht erst mal vorbei.
Denn CDU-Fraktionschef Daniel Schranz wies deutlich darauf hin, was die Christdemokraten von der mit Lauxens Amtsübernahme verbundenen neuen Dezernatsverteilung halten: In seinen Augen sei dies „ein Formelkompromiss“, den die rot-grüne Ratsmehrheit geschlossen habe.
Ohne Stadtplanung
Warum? „Ausgeschrieben waren Stadtplanung und Umwelt. Aber Stadtplanung hat das Dezernat gar nicht bekommen.“ Lediglich die Bereiche Wohnungswesen, städtebauliche Maßnahmen sowie Vermessung und Kataster unter „Ökologische Stadtentwicklung“ zusammenzufassen, das mache keinen Sinn. Seine Befürchtung: Permanente Konflikte mit dem Planungs- und Baudezernenten (Amtsinhaber Peter Klunk).
Naturgemäß sehen das SPD und Grüne völlig anders. Während Regina Wittmann (Grüne) betonte, wie wichtig eine ökologische Stadtentwicklung für die Zukunft einer Kommune sei, wie unverzichtbar vernetztes Denken und Handeln seien, unternahm SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer einen Ausflug in die Polemik, um den Christdemokraten klarzumachen, dass „Ihre Träume von einer rot-grünen Auseinandersetzung Träume bleiben werden.“ Eine Bemerkung wert fand es Runkler (FDP), dass Lauxen – im Gegensatz zu den anderen Dezernenten – keine Vertretung für einen Kollegen übernehmen wird. „Das hat mich schon irritiert.“ Eine Aufklärung blieb Rot-Grün hier schuldig.
Stoag wird zur GmbH
Strittig ging es dann auch weiter. Die Stadtwerke Oberhausen (Stoag) werden künftig als GmbH und nicht mehr als AG firmieren. Was beim unbedarften Zuhörer als bloße Änderung der Rechtsform einer städtischen Gesellschaft ankommt, hat allerdings durchaus weitgehende Auswirkungen, wie der CDU-Fraktionschef Schranz erklärte: „Das Aufsichtsgremium einer GmbH hat zum Beispiel deutlich weniger Kompetenzen als das einer AG.“ Sein Verdacht: Die Mehrheit des Rats wolle mehr Entscheidungskompetenzen an sich ziehen.
Es war an Große Brömer (SPD), darauf hinzuweisen, dass der Rat schließlich die demokratisch legitimierte Repräsentation der Bürger sei. Der Anlass für die Umgestaltung der Rechtsform sei aber ein ganz anderer: „Wir brauchen die GmbH-Lösung, um auch weiterhin sogenannte Inhouse-Geschäfte tätigen zu können.“
Vorteile der Inhouse-Geschäfte
Der Hintergrund: Inhouse-Geschäfte sind zum Beispiel Aufträge oder Konzessionen einer Stadt an eine rein kommunal beherrschte, aber privatwirtschaftlich geführte Gesellschaft. Der Vorteil: Ein Ausschreibungsverfahren entfällt. Die Stadt beauftragt also die Stoag, auch weiterhin für den öffentlichen Personennahverkehr zu sorgen. Schranz meinte allerdings, dass dies bei einer Stoag als AG durchaus auch möglich sein würde.
Die erste grüne Dezernentin leitet die Bereiche Umwelt, Gesundheit und ökologische Stadtentwicklung. Angesichts der knappen Kassenlage, der anstehenden Entscheidungen, etwa in Sachen Klimaschutzkonzept, stellt sich für sie die Frage: Was kann, was will sie bewirken? Für den Bürger stellt sich die Frage: Was sollte sie bewirken?
Um zu erfahren, was Ihre Wünsche und Anregungen sind, laden wir Sie, liebe WAZ-Leser, dazu ein, uns Ihre Erwartungen an die neue Dezernentin zuzuschicken: WAZ-Redaktion, Goebenstraße 57, 46045 Oberhausen, E-Mail an: redaktion.oberhausen@waz.de
