Berlin. . Vor dem Beginn des G-20-Gipfels hat Angela Merkel einen Appell ausgesendet: Deutschlands Stärke bei der Krisenlösung sei nicht unendlich, mahnt die Kanzlerin. Die Kräfte des Landes sollten nicht überfordert worden. Derweil zeichnet sich eine Einigung über den Fiskalpakt ab.

Der Bundestag wird nach Angaben aus Koalitionskreisen in der letzten Juni-Woche über den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM abstimmen. Das sei bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Oppositionspolitikern und dem Ältestenrat am Donnerstag vereinbart worden, hieß es in den Kreisen. Für den 21. Juni ist ein weiteres Spitzengespräch zwischen Merkel und den Partei- und Fraktionschef vereinbart.

Koalition und Opposition einigten sich am Donnerstag in Berlin auf den 29. Juni für die Abstimmung im Bundestag. Die Abstimmung ist für 17 Uhr vorgesehen. Am Abend könnte es dann eine Sondersitzung des Bundesrates geben, erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Koalitionskreisen. Am 28. und 29. Juni tagt in Brüssel der Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs.

"Solidarität und Solidität gehören zusammen

Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder (CDU) sagte, man sei wieder einen guten Schritt vorangekommen. Der nun vereinbarte Zeitplan stelle sicher, dass der europäische Stabilisierungsmechanismus ESM gemeinsam mit dem Fiskalpakt pünktlich in Kraft treten kann. Die Chefin der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt sagte, die Union habe immer darauf gedrängt, dass ESM und Fiskalpakt zusammen verabschiedet werden können. "Solidarität und Solidität gehören zusammen. Dies scheint nun möglich." Die Verhandlungen seien zäh, aber man komme voran.

Zunächst gab es widersprüchliche Aussagen aus der Koalition zu den Terminen im Bundestag und Bundesrat.

Merkel: "Deutschlands Kräfte sind nicht unbegrenzt"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat unterdessen vor einer Überforderung Deutschlands bei der Krisenbewältigung gewarnt. „Auch Deutschlands Stärke ist nicht unendlich. Auch Deutschlands Kräfte sind nicht unbegrenzt“, sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zum G-20-Gipfel Anfang nächster Woche in Mexiko.

Alle bislang beschlossenen Pakete zur Bewältigung der Krise wären „Schall und Rauch“, wenn sich herausstellte, dass sie die deutschen Kräfte überfordern würden, sagte die Kanzlerin. Ausdrücklich warnte Merkel vor den „scheinbar einfachen Vergemeinschaftungslösungen“ in Europa. Gefordert werden beispielsweise Eurobonds oder ein gemeinsamer Schuldentilgungsfonds.

G-20-Gipfel im Zeichen der Euro-Krise

Merkel räumte ein, dass das Treffen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) am Montag und Dienstag in dem Küstenort Los Cabos trotz zahlreicher anderer Themen auf der Tagesordnung ganz im Zeichen der Euro-Krise stehen werde. Und damit werde erneut Deutschland im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen. „Es ist so: Alle Augen richten sich auf Deutschland“, sagte Merkel. Für Deutschland gehörten aber Wachstum und Haushaltssanierung zusammen. Zugleich bekannte sich die Kanzlerin zur Verantwortung Deutschlands für Europa. (afp/rtr)