Oberhausen. . Die Kontrolleure der Oberhausener Sparkasse schweigen weiter - trotz Verständnis für die Nachfragen von Bürgern. Grund dafür: Das Sparkassengesetz und das Bankgeheimnis. Bei einem Verstoß würden den Prüfern harte Konsequenzen drohen.

Die verantwortlichen Politiker in dieser Stadt zeigen zwar viel Verständnis dafür, dass die Bürger über die Ursachen des 20-Millionen-Euro-Desasters der Sparkasse mehr wissen wollen, doch mit Verweis auf das Sparkassengesetz und das Bankgeheimnis äußerten die Kontrolleure des Instituts ihr Bedauern: Ihnen sei verboten, etwas zum Fall zu sagen.

Das ist schon das Ergebnis der 75-minütigen Sondersitzung des Rates am Mittwoch Abend, die nur auf Verlangen der Linken zustande kam, der einzigen Fraktion ohne Mitglied im Aufsichtsorgan „Verwaltungsrat“ der Sparkasse.

Strafen für Verschwiegenheitsbruch angedroht

Der Sparkassenverband drohte in einem Rechtsgutachten sogar Strafen an, wenn Verwaltungsratsmitglieder ihr Schweigegelübde brechen würden: „Die Verletzung der Amtsverschwiegenheit kann erhebliche strafrechtliche, zivilrechtliche und sparkassenrechtliche Konsequenzen haben.“ Intern befürchten die Kontrolleure sogar Schadenersatzforderungen gegen sie.

„Das ist weiterhin ein schwebendes Verfahren für die Sparkasse, schon alleine deshalb dürfen wir nichts sagen“, sagte SPD-Fraktionschef und Verwaltungsratschef Wolfgang Große Brömer. Die wirtschaftliche und soziale Leistungskraft der Sparkasse sei aber durch den Kreditausfall nicht beeinträchtigt.

CDU-Fraktionschef und Verwaltungsrat Daniel Schranz wies Vorwürfe der Linken strikt zurück, die Verwaltungsratsmitglieder würden deshalb schweigen, um Mauscheleien zu vertuschen: „Das ist eine Unverschämtheit. Sie versuchen hier nur, politisches Kapital aus der Sache zu ziehen.“ Das schade dem Ansehen der Sparkasse, dabei müsse man alles tun, damit das Institut weiter selbstständig erfolgreich arbeiten könne und nicht von anderen Kassen übernommen werde.

"Wir leiden unter der Rechtslage"

FDP-Fraktionschef und Verwaltungsrat Hans-Otto Runkler sagte sogar: „Wir leiden unter der Rechtslage.“ Die „Geheimniskrämerei“ sei nicht zielführend, man müsse das Sparkassengesetz ändern.

Runkler nahm den Risikoausschuss aber massiv in Schutz: „Da sind wir ja nicht Mitglied, sondern SPD, Grüne und CDU. Deshalb könnten wir denen ja politisch eins auswischen, wenn diese Kontrollfehler gemacht hätten. Doch es gibt keinen Hauch eines Ansatzpunktes, dass hier die Kontrolle von den Kollegen vernachlässigt worden ist.“