Oberhausen. .

Die höchstverschuldete Stadt Deutschlands hat in diesem ersten Halbjahr 2012 eine historische Chance, die sich wohl zum letzten Mal bietet: Oberhausen kann sich selbst aus dem Schuldensumpf ziehen.

Bund und Land gewähren dafür jährliche Hilfen in zweistelliger Millionen-Höhe. Die Finanzspritzen reichen die oberen staatlichen Ebenen nicht uneigennützig. Das Beispiel Griechenland zeigt, dass ein ganzer Staatenbund mit Gemeinschaftswährung ins Schleudern kommt, wenn ein oder zwei Länder straucheln.

Gefahr eines Zusammenbruchs des Billig-Systems

Diese Situation kann durchaus auf die Schuldensituation der Städte übertragen werden. Es existiert zwar ein Haftungsverbund zwischen Stadt, Land und Bund, der zwar viel enger als der der Staaten untereinander in der EU ist. Und der bisher dafür sorgt, dass hochverschuldete Kommunen sich zu gleichen billigen Zinskonditionen mit Krediten versorgen können wie schuldenfreie Städte.

Doch was passiert, wenn die erste, zweite, dritte Großstadt beim Land um Hilfe schreit, weil nichts mehr geht, weil Darlehen nicht mehr bedient werden können? Dann besteht die Gefahr eines Zusammenbruchs des Billig-Geldversorgungssystems. Soweit darf es nicht kommen - und deshalb greifen die Länder und der Bund den Kommunen nun unter die Arme.

Energisch sparen

Aber jetzt sind auch die Stadtverantwortlichen in Oberhausen gefragt. Ohne energischen eigenen Spareifer würde das Rettungspaket des Landes verpuffen: Oberhausen muss nach 25 Jahren Haushaltskonsolidierung 40 Millionen Euro pro Jahr dauerhaft sparen - das sind bei steigenden Lohn- und Kaufkosten immerhin 6 Prozent aller Ausgaben.

Das scheint auf den ersten Blick theoretisch machbar. Doch ein Großteil der 700 Millionen Euro Ausgaben im Jahr sind bundes- oder landesgesetzlich fest vorgeschrieben - so muss etwa die Kommune einem Hartz-IV-Empfänger die Wohnung bezahlen. Die wirklich noch vom Rat beeinflussbaren Ausgaben sind viel geringer - damit schnellen die nötigen Spareinschnitte dort in zweistellige Prozenthöhen.

Eine Alternative existiert nicht

In der Oberhausener SPD wird dabei zu Recht die Gefahr gesehen, durch allzu hartes Vorgehen in den nächsten sechs Monaten dafür zu sorgen, dass man 2015 bei der Kommunalwahl die Regierungsverantwortung verlieren könnte.

Doch eine Alternative existiert nicht, auch wenn dies einige SPD-Politiker in dieser Stadt sich selbst vormachen. Sie fragen: Was wäre denn, wenn man selbst nur ganz wenig wähler-unschädlich spart? Was wäre, wenn dann das Land den Sparkommissar schickt? Und wenn dieser dann die unangenehmen Einschnitte vollzieht? Dann hätte doch dieser die Schuld daran, oder?

Wenn fremden Spardiktatoren übernehmen

Wer so denkt, sollte sich schleunigst ehrlich machen: Ein Wähler versteht, dass auch bei ihm spürbar gespart werden muss, wenn man ihm das erklärt. Ein Wähler versteht aber niemals, wieso sich eine Regierungspartei vor der Verantwortung drückt und lieber das Heft des Handelns fremden Spardiktatoren in die Hand gibt.

Wäre dies so, würde die Abwahl der SPD in dieser Stadt wahrscheinlich. Die SPD hat im Zusammenspiel mit den Grünen jetzt die Chance, sich hohen Respekt zu erwerben: Wenn sie das tut, was getan werden muss: Hart zu sparen und die Eigenständigkeit Oberhausens zu retten.