Oberhausen.

Die Oberhausener Grünen haben zum Neujahrsempfang im Zentrum Altenberg geladen und viele sind gekommen: Mitglieder, Vertreter der Stadt und anderer Fraktionen, immerhin ist der Gastgeber Teil der regierenden Koalition in dieser Stadt. Und zwei prominente Politikerinnen von Landes- und Bundesebene aus den eigenen Reihen nahmen sich den Vormittag über Zeit: Sylvia Löhrmann, stellvertretende Ministerpräsidentin sowie Schulministerin von NRW und Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag.

Doch bevor bei einer Talkrunde auf dem Podium grüne Eckpfeiler für 2012 gesetzt wurden, gab es die Gelegenheit zum Austausch. Thema in den Zwiegesprächen war auch die Kredit-Affäre der Sparkasse Oberhausen, die fristlose Kündigung des Vorstandschefs Karlheinz Merzig am Montag der letzten Woche sowie die Auflösung des Vertrags von Vorstandsmitglied Thomas de Koster zum 30. Juni dieses Jahres (wir berichteten).

Grünen-Politiker hofft auf Einzelfall

„Das so etwas auch in Oberhausen und bei einer öffentlich-rechtlichen Bank möglich ist, ist ein Hammer“, sagt Andreas Blanke, Vorstandssprecher des Oberhausener Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen, über die Vorgehensweise des Vorstandes bei der Kreditvergabe an die pleitegegangene Firma Sport-Concept. Von so „hochbezahlten Leuten“ erwarte er, dass nicht so oberflächlich und unkorrekt entschieden werde, wie dies offensichtlich passiert sei. „Das ist doch dem normalen Bürger, der, wenn er sich 5000 Euro leihen will, alles offenlegen muss, nicht vermittelbar“, so Andreas Blanke. „Wir hoffen, dass es sich um einen Einzelfall handelt und das da nicht noch etwas kommt“, sagt der Grünen-Politiker, der die Entscheidung, die verantwortlichen Vorstände zu entlassen bzw. den Vertrag des einen aufzulösen, richtig findet.

Apropos „hochbezahlt“: Bisher mussten die Mitglieder des Sparkassen-Vorstandes ihre Gehälter nicht offenlegen, wie das zum Teil in anderen Kommunen der Fall ist, das war vertraglich so geregelt. Bei den Verträgen mit einem neuen Chef, der derzeit gesucht wird, soll die Offenlegung festgeschrieben werden, so will es der Verwaltungsrat nach Auskunft von Volker Wilke, Fraktionssprecher der Grünen im Rat und selbst Mitglied des Kontrollgremiums der Sparkasse. Die Zusammensetzung des Verwaltungsrats findet Volker Wilke sinnvoll: „In einem solchen Gremium sollten nicht nur Fachleute sitzen, sonst geht die Erdung völlig verloren.“

Ministerin Sylvia Löhrmann erörterte die Sekundarschule

Eine andere Form der Erdung machte Ministerin Sylvia Löhrmann auf dem Podium aus. Die derzeitige Landesregierung habe den Eltern endlich die Schicksalsentscheidung nach Klasse vier abgenommen und ein längeres gemeinsames Lernen ermöglicht mit der Einführung der Sekundarschule. „Wir haben eine Blockade gelöst“, sagte Löhrmann, „die Eltern wollen die Bildungswege ihrer Kinder offen halten“. Die 51 Anträge für Sekundarschulen und weitere 21 für Gesamtschulen zeigten, „wie überreif es war, dass wir einen Schulkonsens hinbekommen haben“. Aus Oberhausen liegt noch kein Antrag für eine Sekundarschule vor, aber „Partner dafür zu finden“, ist ein erklärtes Ziel der Oberhausener Grünen für 2012. „Die Realschulen haben noch nicht verstanden, das sie, wenn die Hauptschulen verschwinden, die letzte aufnehmende Schulform sind“, sagte Andreas Blanke. Hier gelte es Perspektiven zu entwickeln.

Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien in dieser Stadt zu schaffen, dafür appellierte Bärbel Höhn. Der Stärkungspakt für die Kommunen eröffne hier neue Handlungsspielräume. „Damit das Revier und diese Stadt nicht nur eine große Vergangenheit, sondern auch eine große Zukunft haben.“

Und auch dies wollen die Grünen in 2012 angehen: „Wir haben uns vorgenommen, die Frauenquote in der Stadtverwaltung zu verbessern“, so Vorstandssprecherin Steffi Opitz.