Oberhausen. Der schnellere Autobahnausbau stellt die Grünen vor eine Zerreißprobe: Die lokalen Grünen erteilen der Ampel aus SPD, FDP, Grünen eine Absage.
Die Grünen in Oberhausen erteilen dem beschleunigten Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen eine klare Absage und stellen sich damit grundsätzlich gegen die entsprechende 144-Projekte-Vereinbarung der Berliner Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen.
Wie berichtet zählt die beschleunigte Planung und Genehmigung von 144 Autobahnprojekten in der Bundesrepublik zu den von der Ampel-Koalition in 30-stündigen Marathonberatungen vereinbarten Maßnahmen. Auch der Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen ist im Bundesverkehrswegeplan als vordringliches Projekt vermerkt und deshalb Teil des Beschleunigungspaketes für die Autobahnen.
Ausbau-Beschleunigung: Unangenehme Situation für Grüne in Oberhausen
Für die Grünen in Oberhausen ist das eine wenig angenehme politische Situation, sorgen doch jetzt ihre Parteifreunde in Berlin als Teil der Ampelkoalition mit dafür, dass das Kreuz Oberhausen womöglich schneller ausgebaut werden kann.
Nach einem entsprechenden Bericht dieser Redaktion beeilten sich denn auch die Oberhausener Grünen am Donnerstag, eine aktuelle Stellungnahme dazu auf den Weg zu schicken, die ihren weiteren lokalen Widerstand gegen das Oberhausener Ausbauprojekt unterstreicht.
„Oberhausen ist keine Stadt, die einen üppigen Waldbestand hat. Daher zählt der Erhalt eines jeden Baumes, vor allem im Sterkrader Wald“, sagt Stefanie Opitz, Sprecherin der Ratsfraktion der Grünen. „Für uns Menschen vor Ort – das zeigt der langanhaltende Protest rund um den Ausbau des Autobahnkreuzes – ist es enorm wichtig, dass dieses Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiet erhalten bleibt. Wir Oberhausener Grünen stehen voll und ganz hinter dem Bündnis für den Erhalt des Sterkrader Waldes und dessen Forderungen.“ Die Grünen bleiben auch bei ihrer Position, dass eine Neuprüfung aller Planungsvarianten erfolgen müsse.
Norbert Axt: „Mit wenig Weitsicht ist dieser Ausbau geplant“
„Mit wenig Weitsicht ist dieser Ausbau geplant“, sagt Norbert Axt, umweltpolitischer Sprecher der Oberhausener Grünen. „Daten zeigen, dass breitere Autobahnen definitiv nicht dazu führen, dass es zukünftig weniger Stau geben wird. Außerdem ist der Stau am Autobahnkreuz teils aktiven Baustellen geschuldet.“ Selbst der ADAC stehe nicht hinter dem Ausbau von Autobahnen, sondern fordere mehr Homeoffice, die vermehrte Nutzung des ÖPNV und zügige Brückensanierungen. Norbert Axt: „Seitdem die Pläne zum Ausbau des Oberhausener Autobahnkreuzes diskutiert werden, haben wir Grüne eine klare Linie vertreten: Lärmschutz – ja, ein Ausbau, der 5000 Bäumen des Sterkrader Waldes das Leben kostet – nein! Denn so kann Klima- und Umweltschutz vor Ort nur gelingen.“
Minister Habeck: „Das war jetzt kein Wunsch der Grünen oder von mir persönlich“
Wie sehr die Grünen mit dem Berliner Beschleunigungs-Beschluss für die Autobahnen hadern, zeigen auch Äußerungen von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck im ZDF. „Es geht nicht um Neubau, sondern es geht um sogenannte Engstellen-Beseitigung, also vorhandene Autobahnen, die repariert und ausgeweitet werden müssen“, machte Habeck dort nochmals deutlich. Und er ergänzte: „Das war jetzt kein Wunsch der Grünen oder von mir persönlich, sondern der FDP und der SPD.“ Aber so laufe das nun einmal, wenn man zusammen nach vorne kommen wolle. Minister Habeck: „Da haben wir uns schon sehr in einer staatsbürgerlichen Verantwortung befunden, die nicht nur auf das einzelne Teilprojekt schaut, sondern sagt: ,Wir müssen jetzt hier vorankommen, also springen wir auch mal über unseren Schatten’.“
So viel ist allerdings klar: Diesen Sprung Habecks über den eigenen Schatten wollen die Grünen in Oberhausen auf keinen Fall mitmachen.