Oberhausen/Berlin. Die Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen hat 30 Stunden beraten. Macht Berlin jetzt noch mehr Druck beim Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen?
Die 30-stündigen Regierungsberatungen der Berliner Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen dürften auch für Oberhausen von einiger konkreter Bedeutung sein. Zu den Kernthemen der ministeriellen Spitzengespräche zählte die beschleunigte Verwirklichung von Autobahnprojekten. 144 solcher Vorhaben stehen auf der Liste. Der Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen von A2, A3 und A516 ist mit dabei.
Nach Informationen der Naturschützer vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sind alle Projekte des sogenannten Vordringlichen Bedarfs in der 144-Punkte-Liste enthalten. Der Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen ist entsprechend im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) als vordringlich vermerkt. Der BVWP wird jeweils in seiner aktuellen Form vom Bundestag beschlossen.
Anhand der BVWP-Projektlisten kommt der BUND auf eine Zahl von insgesamt 115 Vorhaben. Die Lücke zu den jetzt von der Bundesregierung genannten 144 Projekten komme zustande, da von der Ampelkoalition noch Projekte hinzugefügt oder neu zugeschnitten worden seien.
Für FDP-Bundesverkehrsminister Wissing ein wichtiges Projekt
Wie auch immer: Es spricht derzeit alles dafür, dass die Bundespolitik und die federführende Autobahngesellschaft nach den Regierungsberatungen der Ampelkoalition noch mehr Druck machen werden, um den Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen zu beschleunigen. Für FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing ist der beschleunigte Autobahnausbau ein Kernstück seiner politischen Agenda. Monatelang hatte die Ampelkoalition zuvor gestritten, ob nur Bahnstrecken und Brücken schneller gebaut werden sollen oder auch Autobahnen. Die Projekte zur Engpassbeseitigung umfassen laut BUND-Naturschützer immerhin 45 Prozent des gesamten Mittelbedarfs für alle Autobahnen, die laut BVWP bis ins Jahr 2030 gebaut werden sollen.
Der BUND kritisiert die jüngsten Autobahnbeschlüsse der Ampelkoalition. „Statt einer Beschleunigung der Autobahnprojekte des BVWP 2030 braucht es einen natur- und klimaverträglichen Plan für die Mobilität in Deutschland“, so die Naturschützer. Und weiter: „Auch zur Beseitigung von Engpässen ist der Ausbau der Straßeninfrastruktur keine Lösung, denn er erzeugt Mehrverkehr und nach wenigen Jahren erneute Staus.“ Auch funktioniere Planungsbeschleunigung nur mit klaren Prioritäten. „Doch diese bietet der klimaschädliche Bundesverkehrswegeplan bislang nicht.“
Seit Mitte 2016 formiert sich der Widerstand gegen die Ausbaupläne
Seit Mitte 2016 läuft in Oberhausen die Debatte um den Ausbau des Autobahnkreuzes. Seitdem formiert sich der Widerstand. Anwohner, Naturschützer, Fridays for Future und zum Beispiel der Heimatverein Schmachtendorf engagieren sich auf vielfältige Weise mit Waldspaziergängen und Demos. Das Bündnis für den Erhalt des Sterkrader Waldes hat mit seinen regelmäßigen Aktionen und prominenten Gästen mittlerweile landesweit Aufmerksamkeit gefunden. 5000 Bäume sollen im Sterkrader Wald für das Projekt gefällt werden.
Derzeit läuft das Planfeststellungsverfahren. Ein Beschluss ist noch nicht erfolgt. Dieser ist Voraussetzung dafür, dass die Bagger rollen können.