Oberhausen. Seit 2016 streitet Oberhausen über den Ausbau des Autobahnkreuzes von A2, A3, A516. Das Jahresende 2021 kann wichtige Weichenstellungen bringen.

Im Dezember soll mit Olaf Scholz (SPD) ein neuer Bundeskanzler gewählt werden. So planen es jedenfalls die potenziellen Ampel-Koalitionäre aus SPD, FDP und Grünen. Dann soll es auch ein neues Bundeskabinett und damit einen neuen Bundesverkehrsminister bzw. eine neue Bundesverkehrsministerin geben. Den Berliner Regierungswechsel wollen das Bündnis für den Erhalt des Sterkrader Waldes und die Naturschützer von der BUND-Kreisgruppe nutzen, um die Pläne für den Ausbau des Oberhausener Autobahnkreuzes endgültig zu stoppen.

Berlin führt beim Autobahnausbau die Regie auf der Grundlage des Bundesverkehrswegeplans (BVWP). „Wir fordern dessen Aussetzung bzw. Überprüfung vor dem Hintergrund des Klimaschutzes und der Mobilitätswende“, sagt Cornelia Schiemanowski, Vorsitzende des BUND in Oberhausen. Das jüngst im Auftrag der Naturschützer erstellte Rechtsgutachten, nach dem der Bundesverkehrswegeplan verfassungswidrig ist, werde „zu Konsequenzen bei konkreten Projekten führen, also auch beim Ausbau des Autobahnkreuzes“, ist sich Schiemanowski sicher.

Die BUND-Naturschützer haben für dieses Vorgehen nun verbandspolitisch die Weichen gestellt: Auf der jüngsten Landesdelegierten-Versammlung Ende Oktober ist dazu ein Beschluss gefasst worden: „Wir fordern die kommende Bundesregierung und den Bundestag auf, den Straßenanteil des Bundesverkehrswegeplans 2030 sofort auszusetzen“, heißt es dort. Aus dem Bundesverkehrswegeplan müsse „ein integrierter Mobilitätsplan“ werden mit dem Ziel des Klimaschutzes als Grundlage.

Offener Brief an die mögliche Ampel-Koalition

Auch ein offener Brief an die potenziellen künftigen Koalitionsparteien ist nun fertiggestellt; die zentrale Forderung darin lautet, die Verkehrspolitik neu auszurichten. Ein 10-Punkte-Forderungskatalog des BUND und weiterer Naturschutz-Organisationen liegt ebenfalls bereits vor. Zwei zentrale Punkte dabei: die Verdreifachung der Investitionen für den Ausbau des Schienennetzes und ein sofortiges Moratorium für den Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen.

Die bisherige Bundesregierung verteidigte stets das Oberhausener Vorhaben. Eine Überarbeitung oder Veränderung der aktuellen Ausbaupläne, die einen Brückenneubau für den A3-Verkehr aus Richtung Köln in Richtung Arnheim beinhalten, sei nicht vorgesehen, erklärte im Frühjahr der einflussreiche Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU). Der Bedarf für die Fernstraßen werde regelmäßig überprüft und aktuell fortgeschrieben. Für den Ausbau des Autobahnkreuzes habe man das zu erwartende Verkehrsaufkommen bis 2030 berücksichtigt.