Oberhausen. Oberhausen macht beim Fördermanagement nicht immer die beste Figur. Das soll sich nun ändern, mehr Geld soll künftig in die Stadt fließen.

Die Kassen sind leer, die Schuldenlast steigt: Damit sich Oberhausen überhaupt teure Bauprojekte oder soziale Hilfsprogramme leisten kann, ist die Stadt wie viele andere Ruhrgebiets-Kommunen dringend auf Fördermittel angewiesen. Zu oft machte die Stadt in der Vergangenheit Negativ-Schlagzeilen: Da wurden Fristen versäumt, Kosten nicht korrekt kalkuliert, Projekte wurden gestrichen oder verzögerten sich deutlich. Und so recht transparent war das Fördermanagement der Stadt auch nicht. Das soll sich endlich ändern.

Doch warum fällt Oberhausen das Thema Fördergeld so schwer? Oberhausen war lange Zeit zu arm, um Unterstützungsgelder aus Fördermitteln zu erhalten. Klingt paradox, ist aber so: Wer Fördergeld haben möchte, muss einen gewissen Eigenanteil der Projekte selbst bezahlen. Im Nothaushalt, in dem sich Oberhausen als besonders hoch verschuldete Stadt bis 2011 befand, sind solche Investitionen aber verboten. Kein eigenes Geld – keine Förderung.

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2014 hatte sich die Stadt dann so weit berappelt, dass sie eine eigene Planstelle „Zentrales Fördermanagement“ im Rathaus einrichten konnte. 2017 trat Oberhausens Strategie-Dezernent Ralf Güldenzopf seinen Dienst an – auch mit dem Ziel, der Stadt zu mehr Fördergeld zu verhelfen.

Mit der bis dahin geleisteten Arbeit des Rathauses schien er nicht wirklich zufrieden, denn 2018 gründete sich eine Arbeitsgruppe, die Vorschläge erarbeiten sollte, das Fördermanagement der Stadt zu verbessern. So steht es in einer Mitteilung, die die Verwaltung vor der Sommerpause dem politischen Fachausschuss für Finanzen vorgelegt hatte. Nächster Dämpfer: Die Fördermanagerin der Stadt, für die also eigens eine Planstelle eingerichtet worden, verließ das Rathaus wieder, die Stelle blieb ein ganzes Jahr unbesetzt.

Politik verlangt neues Konzept für Fördermanagement

Im Dezember 2021 hat der Rat der Stadt schließlich auf Antrag der SPD die Rathaus-Verwaltung beauftragt, das Fördermanagement noch einmal genau unter die Lupe zu nehmen: Wie viel Fördergeld fließt nach Oberhausen? Wie steht die Stadt im Vergleich zu den Nachbar-Kommunen da? Auf dieser Grundlage möge die Verwaltung ein Konzept erstellen, das Fördermanagement auf solide Füße zu stellen – mit dem Ziel, frühzeitig Fördermöglichkeiten aufzutun, damit der Stadt keine Gelder entgehen oder gar zurückzahlen muss. So wie vor rund einem Jahr, als das Land die bis dato gezahlten Fördergelder für den geplanten Umbau des alten Europakinos in einen Veranstaltungssaal zurückforderte, weil der Stadt die Kostenpläne um die Ohren geflogen waren.

Ein halbes Jahr später (für deutsche Verwaltungsverhältnisse sehr schnell) hat die Stadt der Politik nun erste Ergebnisse präsentiert. Was intern niemand geschafft hat, soll nun ein externes Büro richten. Die Kosten für die Beratung hat die Verwaltung – wie passend – durch eine Förderung des Bundesfinanzministeriums bereits wieder hereingeholt. 125 Beratungstage werden bezahlt, in dieser Zeit will das Büro Partnerschaft Deutschland (PD) dafür sorgen, dass Oberhausen künftig seine Förderquoten erhöht – also mehr Geld aus öffentlichen Töpfen erhält.

Doch wie viel Geld hat die Stadt in den vergangenen Jahren denn überhaupt durch Förderprogramme akquiriert? Die Stadt führt dazu eine sogenannte Förderdatenbank. Aus dieser gehen folgende Zahlen hervor:

  • 2015: 36 bewilligte Anträge, 20,4 Millionen Euro Fördermittel
  • 2016: 45 bewilligte Anträge, 36,1 Millionen Euro Fördermittel
  • 2017: 63 bewilligte Anträge, 45,5 Millionen Euro Fördermittel
  • 2018 (wegen Personal- und Datenbankwechsel nicht vollständig erfasst): 12 bewilligte Anträge, 4,3 Millionen Euro Fördermittel
  • 2019: 28 bewilligte Anträge, 12,9 Millionen Euro Fördermittel
  • 2020: 47 bewilligte Anträge, 33,3 Millionen Euro Fördermittel
  • 2021: 48 bewilligte Anträge, 56,2 Millionen Euro Fördermittel
  • 2022 (bis März): 11 bewilligte Anträge, 1,1 Millionen Euro Fördermittel

Interessant ist auch ein Blick auf die verschiedenen Bereiche innerhalb der Stadtverwaltung, die von den Fördergeldern profitiert haben: Die Stadt fasst dazu die Jahre 2015 bis 2017 sowie die Jahre 2018 bis 2022 zusammen. Zwischen 2015 und 2017 ist das meiste Fördergeld (33,7 Millionen Euro) an den Bereich Kinder, Jugend und Familie geflossen, gefolgt von der Stadtkanzlei (30,1 Millionen Euro) und dem Strategischen Immobilienmanagement (24,3 Millionen Euro).

Von 2018 bis 2022 floss besonders viel Geld an die Bereiche Schule (24,7 Millionen Euro), IT (18,8 Millionen Euro) und Stadtplanung (18,7 Millionen Euro).