Oberhausen. Die Oberhausener Grünen wollen den Klimaschutz vorantreiben – aber sie können die Mehrheit des Rates nicht von einer Solarpflicht überzeugen.
Wer in Oberhausen neue Wohnungen oder Häuser baut oder sein altes Eigenheim umbaut, ist auch künftig nicht verpflichtet, eine Solaranlage aufs Dach zu setzen.
Der entsprechende Beschlussvorschlag der Grünen-Ratsfraktion an den Stadtrat ist mit deutlicher Mehrheit gescheitert. Dabei warb Grünen-Ratsherr Norbert Axt im Vorfeld dafür, endlich den Schutz des Klimas im Stadtgebiet voranzutreiben. „Auf Luftbildern sieht man sehr gut, dass wir hier in Oberhausen kaum Solardächer haben – sowohl auf privaten wie auf öffentlichen Gebäuden. Wir wollen mehr Solaranlagen auf die Dächer bringen.“
Alle wollen erneuerbare Energien fördern – aber wie?
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Die Vertreter der meisten Ratsfraktionen im Haupt- und Finanzausschuss, der in der Pandemie wieder als Ersatz für den Stadtrat Beschlüsse fasste, beteuerten zwar ihren Willen, erneuerbare Energien zu fördern. Doch: An der Solar-Pflicht störten sich aus Kostengründen für Hauseigentümer und Mieter nicht nur die FDP-Politiker.
„Wir wollen es durch die Pflicht nicht noch schwerer machen für Familien, Haus- oder Wohnungseigentum zu erwerben“, argumentierte FDP-Ratsherr Marc Hoff. Die hohen Anschaffungskosten für eine Solaranlage würden am Ende auch die Mieter treffen – durch die bei Modernisierung mögliche Umlage auf die Miethöhe. Zudem sei die Konzentration auf eine einzige erneuerbare Energie falsch.. „Wir können die Klimaziele nur erreichen, wenn wir nachhaltige Energieerzeugung in ganzer Breite fördern.“
Auch keine Solar-Selbstverpflichtung der Stadt
Mit dem Scheitern des Grünen-Antrags zur Solarpflicht für Neubauten und Umbauten gibt es allerdings auch keine von den Grünen unter Punkt 2 ihres Antrages vorgeschlagene Selbstverpflichtung der Stadt Oberhausen.
Die Grünen wollten erreichen, dass die Stadt zumindest ihre eigenen Neu- und Bestandsbauten mit Solaranlagen ausrüstet. Die Bediensteten im Rathaus sollten beauftragt werden, bis zum Ende des dritten Quartals 2021 Pläne vorzulegen, wie und bis wann die kommunalen Altbauten entsprechend ausgestattet werden können.
SPD-Umweltpolitiker Manfred Flore warf den Grünen vor, mit ihrem Antrag dem Nachhaltigkeitsziel einen Bärendienst zu erweisen. „Photovoltaik ist im Grunde eine sehr gute Sache, aber sie sollte nicht durch drakonische Maßnahmen wie Verbote und Kontrollen begleitet werden. Wir müssen den Einbau von Solarenergien so leicht wie möglich machen – durch Förderung, nicht durch Verpflichtungen.“ CDU-Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr lehnte den Grünen-Antrag ab, weil er nicht alle Alternativ-Energien in den Blick genommen habe.
AfD wirft den Grünen Dogmatismus beim Klimaschutz vor
AfD-Fraktionschef Wolfgang Kempkes nutzte im Saal Berlin der Luise-Albertz-Halle die Gelegenheit, den Grünen im Bundestagswahlkampfjahr eine grundsätzlich falsche politische Ausrichtung vorzuhalten: „Wer soll ihren Dogmatismus eigentlich bezahlen?“ Der Antrag zur Solarpflicht zeige, was den Bürgern drohe, wenn die Grünen bei der Bundestagswahl an die Macht kommen würden. „Die Grünen sind schon bei den Vorberatungen im Umweltausschuss krachend gescheitert, dennoch zeigen sie sich uneinsichtig. Die Oberhausener Bürger haben kein Interesse, zahlendes Opfer einer restriktiven Klimaschutzpolitik der Grünen zu werden.“
Nach Angaben der Grünen werden in ganz NRW allerdings trotz aller Fördermittel bisher nur sieben Prozent des Potenzials für die Solarstrom-Erzeugung auf Dachflächen genutzt. „Wichtig ist natürlich, dass niemand übermäßig belastet oder eingeschränkt werden soll. Es wird Ausnahmen geben“, hatte die Grünen-Fraktionschefin Steffi Opitz vor der aktuellen Sitzung verlautbart. „Wer die Investitionskosten nicht selbst aufbringen kann oder will, kann sein Dach an externe Investoren verpachten.“
Dennoch stimmte die Mehrheit gegen eine Solaranlagen-Pflicht für Bauherren (CDU, SPD, FDP, BOB und AFD), nur die Grünen und die Linken waren dafür.
