Düsseldorf. Auf jedes geeignete Dach muss eine Solaranlage, sagen die Grünen im Landtag. Denn auf den Häusern sei ein Energie-Schatz zu heben.
Die Grünen-Landtagsfraktion fordert eine „Solarpflicht“ für Nordrhein-Westfalen. Künftig solle auf jedem dafür geeigneten Dach im Land eine Solaranlage – Photovoltaik oder Solarthermie – installiert werden, fordert die Fraktion in einem Positionspapier. „Mit dem Potenzial von Photovoltaikanlagen auf Dächern könnte die Hälfte des Strombedarfes von NRW gedeckt werden, sagte die Abgeordnete Wibke Brems am Donnerstag. Derzeit werde aber nur 3,2 Prozent des Bedarfes auf Dächern erzeugt.
Brems‘ Fraktionskollege Arndt Klocke erklärte, bei der Idee einer „Solarpflicht“ gehe es sowohl um Neubauten als auch um bestehende Gebäude. Spätestens anlässlich einer Dachsanierung sollte „diese Chance genutzt werden“, so Klocke.
"Solar" auf Parkplätzen reiche nicht, sagen die Grünen
Die schwarz-gelbe Landesregierung verfolge den Ausbau der Solarenergie leider nicht mit großem Engagement, kritisierte Klocke. Der Vorstoß von NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU), im Rahmen der neuen Landesbauordnng eine Solarpflicht für größere Parkplätze festzuschreiben, sei zwar ein richtiger, aber auch „nur ein kleiner Baustein“.
Laut einem Rechtsgutachten, das die Fraktion beim Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienst, angefordert hatte, gäbe es in NRW keine ernsten rechtlichen Hindernisse für eine „Solarpflicht“. Ihre Einführung wäre sowohl auf landes-, als auch auf kommunaler Ebene möglich, zum Beispiel im Rahmen von örtlichen Bauvorschriften und Bebauungsplänen, erklärte der Planungs- und Umweltrechtler Prof. Klaus Joachim Grigoleit.
Vorbildfunktion: öffentliche Gebäude
Baden-Württemberg, Hamburg und Berlin hätten bereits unterschiedliche „Solarpflichten“ eingeführt, so Wibke Brems, und könnten NRW hier als Vorbilder dienen. In Baden-Württemberg gelte diese Pflicht nur für neu gebaute Nicht-Wohngebäude. Hamburg und Berlin verpflichteten Hausbesitzer grundsätzlich zur Installation von Solaranlagen auf Neubauten und im Bestand, bei schon gebauten Häusern allerdings mit einer Übergangsfrist. Auf geeigneten Dächern von öffentlichen Gebäuden sollten Photovoltaikanlagen selbstverständlich sein, finden die Grünen. Das vorhandene Potenzial werde bei Weitem nicht genutzt.
Im Gebäudebestand könnte die Pflicht zum Einbau von Solaranlagen zum Beispiel an eine Dachsanierung gekoppelt werden, schlägt Arndt Klocke vor. Neue Förderprogramme für die Solarenergie müssten in NRW her, die Kosten dürften am Ende nicht auf Mieter abgewälzt werden.
Kosten nach weniger als zehn Jahren wieder drin?
Angst vor hohen Kosten müssten die Immobilienbesitzer nicht haben, behauptete Brems. Der Einbau rechne sich nach weniger als zehn Jahren angesichts hoher Strompreise und relativ „günstiger“ Solaranlagen.