Oberhausen. Sie verloren den Machtkampf in der FDP Oberhausen und scheiden deshalb im Herbst 2020 aus dem Rat aus. Das letzte Grußwort zweier FDP-Politiker.
In ihrem Grußwort zum Jahreswechsel geht die zweiköpfige Ratsgruppe der „Freien Demokraten 14/20 im Rat“ auch auf den Machtkampf der vergangenen zwei Jahre in der FDP Oberhausen ein.
Die beiden langjährigen FDP-Ratsmitglieder Hans-Otto Runkler (Vorsitz) und Regina Boos (Gruppen-Geschäftsführerin und bis 2018 langjährige Parteivorsitzende) werden von dem neuen Oberhausener FDP-Parteichef und Bundestagsabgeordneten Roman Müller-Böhm nicht mehr unterstützt. Seit Sommer 2019 ist das Tischtuch endgültig zerschnitten, die beiden FDP-Ratsmitglieder benannten ihre Gruppe in „Freie Demokraten 14/20 im Rat“ um – und werden nicht mehr erneut für die Kommunalwahl 2020 aufgestellt.
Anfang 2018 hatte der damals 25-jährige Müller Böhm in einer Kampfabstimmung Boos mit Hilfe der Jungliberalen an der Spitze der Oberhausener FDP abgelöst – ohne vorherige öffentliche oder interne Ankündigung. In ähnlicher Weise hatte der Student im Sommer 2019 Hans-Otto Runkler, Mitglied der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland (RVR), abserviert – in dem er seinen stellv. Parteichef Thomas Kattler nominieren ließ. Die Internetseite der FDP Oberhausen hat nun den plakativen Titel: „Eine neue Generation Oberhausen.“ Nun also hier das Neujahrs-Grußwort von Runkler und Boos:
„Als Freie Demokraten (FD) 14/20 im Rat richten wir unseren ersten Gruß zum Jahreswechsel an die Oberhausener Bürgerinnen und Bürger. Es ist auch der letzte, denn die Jahreszahlen im Namen stehen für den Beginn und das Ende der laufenden Wahlperiode des Stadtrates.
Mit dem FDP-Kreisverband verbindet uns nichts
Zu dem ungewöhnlichen Schritt der Umbenennung haben sich die beiden Rats- und alle zehn Ausschussmitglieder der FDP-Ratsgruppe im Spätsommer einstimmig entschlossen. Wir wollen uns so sichtbar von Kräften und Ambitionen im FDP-Kreisverband Oberhausen abgrenzen, mit denen uns nichts verbindet.
Für unsere liberale Politik bedeutet dies keinerlei Veränderung. Wir haben auch im vergangenen Jahr für wichtige Eckpunkte des Programms, mit dem wir 2014 angetreten waren, Unterstützung und Mehrheiten im Rat finden können.
Der zunehmenden Vermüllung unserer Zentren wird jetzt mit Mülldetektiven begegnet. Doch da bedarf es noch eines langen Atems. Ratsbeschlüsse zur Fassaden- und Dachbegrünung, zu verstärkten Baumpflanzungen oder zur Entbürokratisierung des Baumschutzes harren noch immer der Umsetzung durch die Stadtverwaltung. Anstelle einer Verbotspolitik hat FD14/20 erreicht, dass insektenfreundliche Vorgärten in einem Wettbewerb prämiert werden, um aufzuklären und Vorbilder zu setzen.
Die Sauberkeit des Stadtbilds und zudem das Tierwohl fördert auch der neue Anlauf für ein Taubenhaus. Die Zusammenarbeit mit dem Tierheim Mülheim ist auf viele Jahre nicht in Frage gestellt, sollte aber weiter vertieft werden, gerade weil dort umfangreiche Sanierungsmaßnahmen dringlich sind.
Neuer Ratsbeschluss bei umfangreichen Straßenerneuerung nötig
Auch auf unseren Antrag hin hat der Rat beschlossen, dass für Straßenerneuerungen mit Anliegerbeiträgen nach einer Bürgerbeteiligung ein erneuter Ratsbeschluss eingeholt werden muss und Alternativen des Straßenausbaus ohne Beitragspflicht der Anlieger vorzulegen sind. Zudem wurde das Land aufgefordert, die Anliegerbeiträge/Straßenausbaubeiträge vollständig abzuschaffen.
Tradition des politischen Jahresausblicks
In Oberhausen hat sich die gute Tradition etabliert, dass sich die Parteien im Stadtrat zu Beginn eines Jahres an alle Bürger mit einem politischen Grußwort wenden.
Das Grußwort enthält einen kurzen Rückblick auf das alte Jahr und einen Ausblick zu den politischen Vorhaben auf das neue Jahr.
Die Folgen dieser kleinen Serie an zentralen Aussagen der
Ratsfraktionen und -gruppen zu deren Sicht auf die aktuelle Lage in Oberhausen wurden und werden nach und nach veröffentlicht.
Hier als Links die Grußworte der SPD und der CDU und der Grünen sowie der Linken Liste und der FDP.
Im neuen Jahr steht die Entscheidung über das Ob und Wie einer neuen Schule an. FD14/20 setzt sich für eine technische Realschule ein, die in ihrer praktischen Ausrichtung Chancen und Erfolgserlebnisse ermöglichen würde.
Verschlimmbesserung bei Parkgebühren-Regelung?
Beim Aufregerthema Parkraumbewirtschaftung droht das scheibchenweise Verschlimmbessern auf politischen Druck hin gleich alle Ziele zu gefährden: nämlich den Suchverkehr und Parkdruck zu mindern, Anwohnern bessere Chancen auf einen Parkplatz zu bieten und Anreize für den Umstieg in öffentliche Verkehrsmittel zu setzen.
Wir Freien Demokraten 14/20 bitten die Bürgerinnen und Bürger, sich im anstehenden Kommunalwahlkampf weder durch Wutreden im Netz noch durch gekaufte Kommentare und bezahlte Claqueure mit ihren Likes auf Facebook, Instagram etc. irreführen zu lassen.“
Hans-Otto Runkler, Vorsitzender der Gruppe „Freie Demokraten (FD) 14/20 im Rat“, und Gruppen-Geschäftsführerin Regina Boos