Oberhausen. Die 23-köpfige Oberhausener SPD-Ratsfraktion befürchtet, dass Hass und Intoleranz der Internet-Debatten auch im Wahlkampf 2020 durchschlagen.
In Oberhausen hat sich die gute Tradition etabliert, dass sich die Parteien im Rat zu Beginn eines Jahres an alle Bürger mit einem politischen Grußwort wenden. Das Grußwort enthält einen kurzen Rückblick auf das alte Jahr und einen Ausblick zu den politischen Vorhaben auf das neue Jahr. Die Folgen dieser kleinen Serie an zentralen Aussagen der Ratsfraktionen und -gruppen zu deren Sicht auf die aktuelle Lage in Oberhausen werden im Laufe der nächsten Tage nach und nach veröffentlicht. Hier beschreibt nun die größte Ratsfraktion, die SPD, ihre politischen Ziele für 2020:
„Wer sich in diesen Tagen nicht in einer einsamen Einsiedlerhütte befand, kam am ,Oma-Gate’ des WDR und seinen Folgen nicht vorbei. Ohne darüber diskutieren zu wollen, ob die umgedichtete Variante des Liedes „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ sonderlich gelungen war, lassen einen etliche Reaktionen fassungslos zurück: Keine Frage, eine offene Gesellschaft lebt von der Diskussion, ja auch vom Streit. Doch wenn dieser gar in Morddrohungen gipfelt, ist es an der Zeit, sich Gedanken zu machen über die Streit- und Diskurskultur in unserer Gesellschaft. Dies gilt auch mit Blick auf die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 13. September dieses Jahres und den beginnenden Wahlkampf.
SPD will weiterhin Kritik üben und Fehlentwicklungen benennen
Natürlich werden wir Sozialdemokraten nicht nur deutlich machen, wofür wir stehen, welche Politik wir für unsere Stadt anstreben. Wir werden auch weiterhin Kritik üben, wo sie angebracht ist, und Fehlentwicklungen benennen, wo wir sie sehen. Und natürlich werden wir mit den politischen Mitbewerbern streiten und deutlich herausheben, was uns unterscheidet. Doch wir wollen an alle demokratischen politischen Kräfte in Oberhausen appellieren, weiterhin dafür zu sorgen, dass wir bei allen Meinungsverschiedenheiten den Respekt füreinander wahren und Intoleranz oder gar Hass in unserer Stadt nicht auf fruchtbaren Boden fallen.
Parkgebühren: SPD nicht eingeknickt
,Aufreger’ hat es im vergangenen Jahr natürlich auch in Oberhausen gegeben. Bei der Frage der Parkraumbewirtschaftung hatten wir Sozialdemokraten einen Kompromiss angestrebt, der sowohl für Anwohner der innerstädtischen Parkzone als auch für Gewerbetreibende und Beschäftigte etwa der großen Krankenhäuser in Alt-Oberhausen akzeptabel ist. Ob dies in der letzten Ratssitzung des vergangenen Jahres gelungen ist, wird die Zukunft zeigen.
Für einige politische Mitbewerber und Kommentatoren stand nach der Entscheidung fest: Die Sozialdemokraten, die die Parkraumbewirtschaftung in ihrer ursprünglichen Form in Frage gestellt hatten, waren vor Unterschriftenlisten, der Autolobby, veränderungsunwilligen Nein-Sagern oder wem auch immer ,eingeknickt’.
Tradition des politischen Jahresausblicks
In Oberhausen hat sich die gute Tradition etabliert, dass sich die Parteien im Stadtrat zu Beginn eines Jahres an alle Bürger mit einem politischen Grußwort wenden.
Das Grußwort enthält einen kurzen Rückblick auf das alte Jahr und einen Ausblick zu den politischen Vorhaben auf das neue Jahr.
Die Folgen dieser kleinen Serie an zentralen Aussagen der
Ratsfraktionen und -gruppen zu deren Sicht auf die aktuelle Lage in Oberhausen wurden und werden nach und nach veröffentlicht.
Hier als Links die Grußworte der SPD und der CDU und der Grünen sowie der Linken Liste und der FDP.
Doch die SPD-Fraktion ist nicht eingeknickt, sie hat zugehört. Etwa den Mitarbeitervertretern der Krankenhäuser, deren Kolleginnen und Kollegen oft eben nicht die Möglichkeit haben, mit dem öffentlichen Nahverkehr oder dem Rad jederzeit zum Dienst zu gelangen. Es war und es ist nicht die Haltung der SPD, solche Fakten schulterzuckend zur Kenntnis zu nehmen und den Beschäftigten massive finanzielle Einbußen zu bescheren. Wenn uns in Oberhausen die Verkehrswende gelingen soll, so geht dies nur, wenn wir alle Menschen, die in unserer Stadt leben und arbeiten, auf diesem Weg mitnehmen.
Wie zukunftsfähig ist Oberhausen?
Eine entscheidende Frage ist schließlich auch: Wie zukunftsfähig ist Oberhausen? Zwei im Herbst des vergangenen Jahres veröffentlichte Studien lassen uns fürchten, dass Oberhausen auf wichtigen Feldern den Anschluss zu verlieren droht: Bei der Betreuungsquote von Kindern zwischen drei und sechs Jahren hat unsere Stadt leider ruhrgebietsweit die rote Laterne, bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren sind im Ruhrgebiet nur Gelsenkirchen und Duisburg noch schlechter aufgestellt. Die Digitalisierung unserer Schulen geht deutlich zu langsam voran, zukunftsträchtige Branchen der Industrie 4.0 machen um Oberhausen einen Bogen.
Es ist schön und gut, Masterpläne zu erstellen und Initiativen anzukündigen, doch beeindruckende Präsentationen schaffen noch keine zukunftsfesten Arbeitsplätze. Diese und noch viele weitere Fakten werden die Oberhausener Wählerinnen und Wähler im Herbst abzuwägen haben, wenn sie zu den Wahlurnen gerufen werden. Die SPD-Ratsfraktion wünscht Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ein gesundes, glückliches und friedvolles Jahr 2020.“
Sonja Bongers, Fraktionsvorsitzende der SPD im Oberhausener Rat