Oberhausen. Im Grußwort zum Jahreswechsel loben sich die Grünen für angestoßene Umweltprojekte und vermissen gute Klimaschutz-Entscheidungen der anderen.
In Oberhausen hat sich die gute Tradition etabliert, dass sich die Parteien im Stadtrat zu Beginn eines Jahres an alle Bürger mit einem politischen Grußwort wenden. Die Folgen dieser kleinen Serie an zentralen Aussagen der Ratsfraktionen und -gruppen zu deren Sicht auf die aktuelle Lage in Oberhausen werden im Laufe der nächsten Tage nach und nach veröffentlicht. Heute präsentiert sich die fünfköpfige Ratsfraktion der Grünen:
„Zurückblickend war 2019 aus grüner Sicht ein politisch erfolgreiches Jahr: Wir haben Oberhausen nachhaltiger gemacht, denn seit dem 1. Januar bezieht die Stadt ausschließlich Ökostrom. Die Stadtverwaltung nutzt seit letztem Jahr nur noch Recyclingpapier, Oberhausen bleibt Fairtrade Town und bei öffentlichen Veranstaltungen darf kein Plastik-Einwegmaterial mehr verwendet werden.
Ein städtebauliches Leuchtturmprojekt
Mit der Eröffnung des Altmarkt-Dachgartens haben wir in Oberhausen nicht nur städtebaulich ein Leuchtturmprojekt umsetzen können, sondern holten den nachhaltigen Anbau, die Ernte und die Vermarktung von Obst, Gemüse und Gartenkräutern mitten in die Stadt. Ohne die Unterstützung unserer Umweltdezernentin Sabine Lauxen und ihrem Team, wäre der Altmarktgarten nicht zum Projekt geworden, das Vorbild für möglichst viele andere Investoren sein wird.
Das globale Thema Klimaschutz ist auch an Oberhausen nicht vorbeigegangen. Neben dem Ausbau der Elektromobilität haben wir uns um die Verbesserung der Radinfrastruktur gekümmert. Immer mehr Radwege entstehen und fördern das Alltagsradfahren in Oberhausen. Weitere Maßnahmen, wie sichere Radabstellanlagen und eine Grundversorgung an Mobilitätsstationen in den Stadtteilen, wurden durch unsere Antragsinitiativen vom Rat der Stadt mehrheitlich beschlossen worden.
Um finanziell entspannter diese wichtigen Vorhaben angehen zu können, müssen Land und Bund Oberhausen dabei unterstützen, indem man die Altschuldenlast abbaut. Dazu haben wir Grüne in NRW ein nachhaltiges Konzept vorgelegt.
Entschuldung der Kommunen klären
Städte wie Oberhausen nehmen nicht zuletzt wegen hoher Soziallasten überdurchschnittliche Kassenkredite auf. Wir begrüßen daher die Überlegungen der Bundesregierung, den Kommunen diese Altschulden zu erlassen. Es muss so schnell wie möglich geklärt werden, wer sich wie an der Entschuldung der Kommunen beteiligt, denn noch bewegen wir uns auf einem günstigen Zinsniveau.
2020 blicken wir aber auch kritisch zurück, denn viele Initiativen in Sachen Klima- und Umweltschutz konnten wir nicht durchsetzen, da wir hierfür keine politischen Mehrheiten im Rat gefunden haben. Das oftmals hasenfüßige Herangehen von CDU und SPD hat unsere Bemühungen zu noch mehr Umweltschutz verhindert. Man wollte noch nicht einmal gültiges Baurecht bei den steinernen Vorgärten durchsetzen. So greift die Verantwortungslosigkeit weiter um sich, was vor allem junge Generationen zu spüren bekommen.
Grüne: SPD und CDU fielen auf Druck einiger Parkplatz-Lobbyisten um
Selbst bei den bereits beschlossenen Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung fiel auf Druck einiger Parkplatz-Lobbyisten zunächst die SPD und dann auch die CDU um. Damit ist eines der wichtigsten Steuerungselemente der Kommune für die Mobilitätswende für die anstehende Kommunalwahl kurzsichtig geopfert worden. Offensichtlich waren die Umfragewerte der letzten Wahlen so erschreckend, dass man lieber eine Vogel-Strauß-Politik bevorzugt. Was für ein Armutszeugnis.
Tradition des politischen Jahresausblicks
In Oberhausen hat sich die gute Tradition etabliert, dass sich die Parteien im Stadtrat zu Beginn eines Jahres an alle Bürger mit einem politischen Grußwort wenden.
Das Grußwort enthält einen kurzen Rückblick auf das alte Jahr und einen Ausblick zu den politischen Vorhaben auf das neue Jahr.
Die Folgen dieser kleinen Serie an zentralen Aussagen der
Ratsfraktionen und -gruppen zu deren Sicht auf die aktuelle Lage in Oberhausen wurden und werden nach und nach veröffentlicht.
Hier als Links die Grußworte der SPD und der CDU und der Grünen sowie der Linken Liste und der FDP.
Wir Grüne werden unseren politischen Faden 2020 nicht verlieren. Alles was wir tun, muss sich angesichts des Klimawandels der Frage unterordnen, ob die Maßnahmen dazu dienen, die Erderwärmung aufzuhalten und wie wir unsere Stadt lebenswert erhalten. So wollen wir das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs verbessern: Bessere Taktung, der Ausbau des ,bus on demand’-Angebots in allen Stadtteilen und eine bessere Anbindung der Randlagen müssen vorangetrieben werden. Wir wollen den Lückenschluss zwischen Essen und Oberhausen mit der Fortführung der Straßenbahnlinie 105 voranbringen, damit der Hotspot Neue Mitte nachhaltig entlastet werden kann.
Wir wollen zudem 2020 verstärkt Radwege ausbauen, sicherer machen und in die Radinfrastruktur investieren, damit das Alltagsradfahren zur wirklichen Alternative wird. Dies alles sind Maßnahmen, um den motorisierten Individualverkehr auf das Nötigste zurückzudrängen.“
Andreas Blanke, Fraktionssprecher der Grünen im Rat der Stadt Oberhausen