Oberhausen. Die Oberhausener CDU zieht zwar eine positive Bilanz des vergangenen Jahres, befürchtet aber Zugewinn für autoritäre Kräfte im Wahljahr 2020.
In Oberhausen hat sich die gute Tradition etabliert, dass sich die Parteien im Rat zu Beginn eines Jahres an alle Bürger mit einem politischen Grußwort wenden. Das Grußwort enthält einen kurzen Rückblick auf das alte Jahr und einen Ausblick zu den politischen Vorhaben auf das neue Jahr. Die Folgen dieser kleinen Serie an zentralen Aussagen der Ratsfraktionen und -gruppen zu deren Sicht auf die aktuelle Lage in Oberhausen werden im Laufe der nächsten Tage nach und nach veröffentlicht. Hier beschreibt nun die zweitgrößte Ratsfraktion, die CDU, ihre politischen Ziele für 2020 – und zieht Bilanz:
„Unsere Bilanz aus politischer Sicht für 2019: Es war ein gutes Jahr. Wir haben viel bewegt und wir freuen uns, zum Jahreswechsel sagen zu können, dass wir die Attraktivität Oberhausens in diesem Jahr weiter verbessern konnten. Mit unserer Stadt geht es weiter aufwärts. Im November 2019 konnten wir das vierte Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden, nach einem Vierteljahrhundert zuvor, in dem Jahr für Jahr ein gigantischer Schuldenberg aufgeschichtet wurde.
CDU: Die bisher beste Bilanz für Oberhausen
Wir als CDU haben bei der diesjährigen Verabschiedung des Haushalts bereits deutlich gemacht, dass es die beste Bilanz ist, die wir bisher ziehen durften. Schon viele Projekte sind realisiert: Die Segro-Ansiedlungen, die Ansiedlung des Edeka-Logistikzentrums mit mehr als 1000 Arbeitsplätzen, die Arbeitslosenzahl sinkt, die Innenstadt lässt deutliche Fortschritte erkennen, allein schon durch den Umbau des alten Kaufhofs in ein Hotel. Die Marktstraße wurde grundgereinigt, das Dachgewächshaus ist eröffnet, Bürger beteiligen sich und sie werden gehört. Ein Langzeitrekord bei den Investitionen: im kommenden Jahr sage und schreibe 110 Millionen Euro. Wir investieren in Kindergärten, in Schulen, in Straßen, in modernste Kommunikationstechnik.
Tradition des politischen Jahresausblicks
In Oberhausen hat sich die gute Tradition etabliert, dass sich die Parteien im Stadtrat zu Beginn eines Jahres an alle Bürger mit einem politischen Grußwort wenden.
Das Grußwort enthält einen kurzen Rückblick auf das alte Jahr und einen Ausblick zu den politischen Vorhaben auf das neue Jahr.
Die Folgen dieser kleinen Serie an zentralen Aussagen der
Ratsfraktionen und -gruppen zu deren Sicht auf die aktuelle Lage in Oberhausen wurden und werden nach und nach veröffentlicht.
Hier als Links die Grußworte der SPD und der CDU und der Grünen sowie der Linken Liste und der FDP.
Aus unserer Sicht haben wir für unsere politische Arbeit in diesem Jahr viel Kraft daraus schöpfen können, das Oberhausen sichtbar und messbar nach vorne kommt. Für die CDU-Fraktion heißt dies auch für 2020, unsere konkreten Ideen für ein besseres Klima weiter zu verfolgen: wie zum Beispiel 1000 neue Baumstandorte, Grün auf Oberhausener Dächern, mehr Baumscheibenpatenschaften, Intensivbegrünung von Lärmschutzwänden, eine Offensive zur Entsiegelung von Flächen, Stille Parks auf Friedhöfen.
Schnellere Bauleitplanungsprozesse mit der digitalen Bauakte
Firmen und Investoren interessieren sich für unsere Stadt. Unser Ziel sind schnellere Bauleitplanungsprozesse mit der digitalen Bauakte und der digitalen Bürgerbeteiligung. Drängen werden wir auch auf Videobeobachtung, auf den konsequenten Einsatz der Dokumentenprüfgeräte gegen Sozialbetrug, auf eine aktive digitale Ampelsteuerung für einen flüssigeren und schadstoffärmeren Autoverkehr, auf die gemeinsame Wache von Kommunalem Ordnungsdienst und Polizei auf der Marktstraße (mit der Perspektive für Sterkrade und Osterfeld).
Dass unsere Kernthemen Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung weiterhin unsere Agenda anführen werden, steht für uns also außer Frage. Und natürlich hat uns optimistisch gestimmt, dass das federführende Dezernat auf unseren Vorschlag hin mit einem neuen Beigeordneten kompetent besetzt werden konnte.
Politik ist für uns weder Effekthascherei noch Showgeschäft. Wenn wir auf das Jahr 2019 blicken, sehen wir in Oberhausen viel Elan und Ideenreichtum, Zusammenarbeit und Respekt. Das gibt Schwung für das neue Jahr. Mit Daniel Schranz haben wir einen Oberbürgermeister, der sich Zeit für diese Stadt und ihre Menschen nimmt. Er nimmt Veränderungen in Angriff, geht auf die Menschen zu, hört hin, nimmt Klagen ernst und setzt Vorhaben um. Das sind gute Voraussetzungen und für uns insgesamt Grund genug, mit Zuversicht auf das neue Jahr zu blicken.
Gewinnen autoritäre Kräfte Raum?
Fakt ist aber auch, dass wir spätestens seit den letzten Wahlen wissen: Wir haben keinerlei Garantie, dass autoritäre Kräfte nicht auch bei uns in Oberhausen Raum gewinnen. Was also tun im entscheidenden Wahljahr 2020? Wir müssen die Substanz unserer Demokratie verteidigen. Mit einer Debattenkultur, Konzepten und Lösungen. Dabei ist es uns wichtig, ganz bewusst die Sprache der Demokratie zu pflegen. Sachlichkeit, keine Polemik, kein Populismus.
Unser Vorsatz für 2020: Oberhausen noch besser und lebenswerter machen. Wir freuen uns, wenn Sie, liebe Oberhausenerinnen und Oberhausener, uns dabei unterstützen.“
Simone-Tatjana Stehr, Fraktionsvorsitzende der CDU im Oberhausener Rat, Wilhelm Hausmann, Landtagsabgeordneter und Oberhausener CDU-Kreisvorsitzender