Oberhausen. Falls zugesagte Bundesmittel nicht fließen, benötigt Oberhausen aber 5,7 Millionen Euro als Reserve. Im Finanzausschuss stießen dazu jetzt die Ansichten von Mehrheit und Minderheit aufeinander.
5,7 Millionen Euro zusätzlich muss Oberhausen als Einspar-Reserve aufzeigen, um weiter in den Genuss von Extra-Finanzspritzen des Landes zu kommen, wodurch die Stadt ab 2021 auf neue Schulden verzichten kann. So verlangt es der NRW-Innenminister. Im Finanzausschuss warnte die Minderheit (CDU, BOB und Linke) jetzt vor dem Ausverkauf der Stadt. Die SPD versicherte dagegen, auf diese Reserve müsse sowieso nie zugegriffen werden.
Aufgekommen ist das Problem, weil der Bund den Kommunen ab 2018 zusätzliche Finanzhilfen von fünf Milliarden Euro gewähren will, das aber bislang nicht gesetzlich geregelt hat, sondern nur in seiner Finanzplanung. Dass Städte wie Oberhausen schon damit planen, lehnt der Innenminister ab.
Die 5,7 Millionen Euro sollen deshalb als Reserve eingeplant werden, falls es doch 2018 nicht zur Zahlung dieser Bundesmittel kommt. Alleine drei Millionen Euro sollen aufgebracht werden, indem zum Zweck des Lärmschutzes Raser auf Oberhausens Autobahnen geblitzt und zur Kasse gebeten werden. Weitere zwei Millionen Euro sollen bei der Sanierung von Straßen und Kanälen gespart werden. 500.000 Euro soll es notfalls einbringen, dass Parker vor öffentlichen Einrichtungen, zum Beispiel Lehrer vor Schulen, dafür bezahlen sollen.
Vertrauen in Schäuble
CDU-Finanzpolitikerin Christa Müthing sprach von einem „Knöllchen-Aktionsplan“ der SPD-geführten Stadtverwaltung, vom erneuten „Griff in die Taschen der Bürger“. Für „ausgesprochen gewagt“ hielt sie es auch, an Straßen und Kanälen noch einmal zu sparen. Die größte Oppositionspartei sagte Nein dazu. SPD-Fraktionsschef Große Brömer räumte ein, dass die neue Auflage der rot-grünen Landesregierung „schwer vermittelbar“ sei. Er lobte aber, dass es mit der Landesregierung überhaupt diesen Weg gebe, die Finanzen der Stadt zu sanieren. Er habe „vollstes Vertrauen“ in die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Schäuble, „deshalb können wir da alles reinschreiben“, weil die Reserve nicht benötigt werde.
Der stellv. Grünen-Fraktionschef Blanke verwahrte sich gegen den CDU-Vorwurf der Abzocke. Es habe jeder Autofahrer selbst in der Hand, ob er zu schnell fahre oder nicht. Das Bündnis BOB sprach von einem Vertrauensbruch gegenüber den Bürgern. Die Linkspartei sah in den Einsparungen keinen Weg.
