Mülheim. Mülheims Kämmerer führt als Alternative zu höheren Einnahmen auch die Aufgabe von Theater und Naturbad an. Die Mehrbelastung im läge im Monatsschnitt bei 4,31 Euro.
Ohne eine Erhöhung der Grundsteuer wären aus Sicht des Kämmerers weitere Sparmaßnahmen in der Stadt erforderlich. Zahlreiche Sparvorschläge, die in der Vergangenheit zurückgestellt wurden, müssten dann wieder auf den Tisch. So drohe ohne zusätzliche Einnahmen über eine höhere Grundsteuer B zum Beispiel die Schließung des Naturbades, die Schließung des Theaters oder auch der Wegfall der Vergünstigungen für Geschwister bei der Offenen Ganztagsschule. Insgesamt gibt es noch 40 alte Sparmaßnahmen, die die Politik vor vier Jahren auf Eis gelegt hatte.
Es müsse allen bewusst sein, so Kämmerer Uwe Bonan, dass wir Mehreinnahmen dringend brauchen. Bonan hatte bei der Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2015 eine Erhöhung der Grundsteuer-Hebesatzes von 560 auf 640 Prozentpunkte empfohlen, wobei der Rat bereits im vergangenen Jahr eine Steigerung auf 590 Prozentpunkte beschlossen hatte. Doch angesichts eines erneuten Defizits von 77 Millionen Euro im nächsten Jahr reicht dem Kämmerer dieser Schritt nicht.
Die Erhöhung auf 640 Prozentpunkte brächte der Stadt insgesamt zusätzliche Einnahmen von 5,1 Millionen Euro. Die Belastung für die Bürger hält der Kämmerer für verträglich: Zur bereits beschlossenen Erhöhung würde die nochmalige Steigerung um 50 Prozentpunkte im Schnitt 2,70 Euro im Monat für jede Wohneinheit ausmachen: „Drei Kugeln Eis.“
Steuererhöhung politisch nicht unstrittig
Die Stadt hat Beispielrechnungen zur Grundsteuer vorgelegt. Danach würde etwa für eine Eigentumswohnung die jährliche Grundsteuer von 391 auf 447 Euro steigen. Bei einem Einfamilienhaus erhöht sich der Betrag im Fall einer Anhebung von 494 auf 565 Euro. Bei einem Zweifamilienhaus ging der Sprung von 881 auf 1006 Euro. Wer ein Mietgrundstück besitzt und dafür derzeit 1458 Euro an Grundsteuer zahlt, müsste dann 1666 Euro zahlen, bei einem Geschäftsgrundstück wären 135 statt 118 Euro fällig.
„Die Grundsteuer B ist eine ausgewogene Steuer“, sagt Bonan, sie berücksichtige soziale Unterschiede. Im Vergleich mit anderen Städten sieht sich Mülheim im mittleren Bereich.
Der Kämmerer wie die OB machten wiederholt Richtung Politik und Bürgerschaft deutlich, dass die Gemeindeordnung des Landes Steuern zur Deckung des kommunalen Finanzbedarfs als wichtige Einnahmequelle vorsehen und diese vor eine Kreditaufnahme setze. Die Bezirksregierung hatte bei der letzten Haushaltsgenehmigung die Stadt darauf hingewiesen, die Einnahmeseite auszuschöpfen. Politisch dürfte eine Steuererhöhung nicht unstrittig sein.
