Mülheim. Die verfassungsfeindliche Partei Pro NRW versucht am Donnerstag mit einer Demonstration „gegen Flüchtlinge“, die Befürchtungen Styrumer Bürger für ihre braunen Zwecke zu instrumentalisieren. Die Stadt Mülheim appelliert, die Rechtsextremen im Regen und allein vor dem Rathaus stehen zu lassen.

Schon bei der Kommunalwahl vor anderthalb Monaten traten sie nicht offen an. Die Chance, in Mülheim Fuß zu fassen, erschien Pro NRW zu gering. Jetzt aber hat die rechtsextreme Organisation ein Thema entdeckt, in dessen Windschatten sie profitieren will: die geplante Unterbringung von Flüchtlingen an der Gustavstraße in Styrum. Für Donnerstag ist dazu bei der Polizei eine Demonstration angemeldet worden, die an der Kirche St. Mariae Rosenkranz beginnen und am Rathaus enden soll. Verantwortlich zeichnet eine Styrumerin, die der Polizei „unbedenklich“ erschien. Tatsächlich aber pflegt die Frau intensive Kontakte mit dem unrühmlich bekannten Jörg Uckermann, dem stellvertretenden Vorsitzenden von Pro NRW.

Wer da an Zufall glaubt, ist hochgradig naiv.

"Wölfe im Schafspelz"

So gehört die Styrumerin auch zu den gerade mal sieben Personen, die auf der nicht leicht zu findenden Facebook-Seite des Bezirksverbandes von Pro NRW schon 2012 deren Aktivitäten verfolgt und mit dem digital üblichen Zuspruch versehen hat („gefällt das“). Seinerzeit ging es noch um den Moscheebau in Styrum, zu dem Pro NRW ebenfalls auf Flugblättern mit Verdrehungen und Fehlinformationen Stimmung gemacht hat. Gleiches ist nun auch rund um die Gustavstraße zu beobachten. Die Methode ist dem Verfassungsschutz gut bekannt. Als „Wölfe im Schafspelz“ gehören Desinformation und Verunsicherung zum Standardwerkzeug der verfassungsfeindlichen Partei, die sich hinter dem Etikett „Bürgerbewegung“ versteckt.

Die Stunde der Kommunikation

Da sind sie wieder, die Profiteure des Elends. So wie Äcker den Regen, so brauchen braune Nichtsnutze die Not. Sie brauchen sie nicht, um sie zu lindern oder Lösungen finden. Rechtsextreme haben keine Lösungen. Das hatten sie noch nie. Es dauert manchmal, bis das offenkundig wird.

In Mülheim wäre eine Chance, den Vorgang zu beschleunigen. Diese Demo hat keine Beteiligung besorgter Bürger verdient, denn Sorgen von Bürgern interessieren Zyniker von rechts nicht. Die Infiltration braucht auch keine Gegendemo. Nötig ist, diese Leute als das erkennbar zu machen, was sie sind - Propagandisten. Statt Kundgebung ist Kommunikation gefragt. Wenn Kirchenvertreter, Politiker und Fachleute entlang der Wegstrecke mitliefen, auf Passanten achteten, die ob der Parolen zweifeln und dieser Desinformation dann im Gespräch mit Fakten begegneten, in dem Moment und an dem Ort, an dem es nötig ist, das wäre eine passende Antwort auf Agitation.

Detlef Schönen

In Styrum löste die Nachricht von der rechtsextremen Propagandamasche Bestürzung aus. „Ich bin schockiert“, sagte der evangelische Bezirkspfarrer Michael Manz. Dessen Presbyterium hatte noch am Mittwoch in einer öffentlichen Erklärung warnend davon gesprochen, dass Gerüchte in Styrum die Runde machten und deswegen eine eigene Infoveranstaltung für den 15. Juli angesetzt. „Jetzt ist klar, wer warum diese Dinge in die Welt setzt“, sagte Manz. Und: „Mit diesen Menschenverächtern will hier in Styrum kein Bürger etwas zu tun haben.“ Auch die katholische Kirchengemeinde St. Mariae Rosenkranz distanzierte sich gestern von der Demo und dem Treffpunkt vor ihrer Kirche. „Das hat keinen Zusammenhang mit unseren Aktivitäten. Kirche kennt keine Fremden“, hieß es in einer Erklärung.

Der städtische Sozialdezernent Ulrich Ernst appellierte an alle Styrumer, die Rechtsextremen im Regen und jedenfalls allein vor dem Rathaus stehen zu lassen. „Um Fragen im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften zu klären, brauchen wir in Mülheim keine Trittbrettfahrer von Rechtsaußen.“