Mülheim. . Im Streit um eine Piraten-Flagge auf einer “Pro NRW“-Demo wollen die Mülheimer Piraten gegen ein Piraten-Mitglied aus Köln vorgehen. Rechtliche Schritte würden geprüft, sagte der Mülheimer Pirat Carsten Trojahn. Ein Problem mit rechtem Gedankengut in eigenen Reihen sehe man bei den Piraten nicht.
Entschieden weisen die Mülheimer Piraten eine Beteiligung von Piraten am Auftritt von Pro NRW am vergangenen Montag zurück: „Wir tolerieren es nicht, dass jemand im Namen der Piraten die menschenverachtende Politik von Pro NRW unterstützt“, sagte Carsten Trojahn, Mülheimer Pirat und Landesvorstand der NRW-Piraten, mit Nachdruck auf der Mitgliederversammlung am Dienstag gegenüber der WAZ.
Die Partei prüft derzeit rechtliche Schritte unter anderem gegen den Kölner Piraten Oliver Wesemann, der auch in Mülheim mit einer Flagge der Piraten-Partei die als rechtsextrem geltende Gruppierung Pro NRW unterstützte. „Wir wollen solchen Leuten aber nicht zu viel Aufmerksamkeit schenken. Für mich scheint der Auftritt die Verzweiflungstat einer sehr kleinen Gruppe zu sein, die bei den Piraten keinen Fuß gefasst haben“, sagt Trojahn, der bedauert, dass sich niemand der Mülheimer Piraten unter den vielen Gegendemonstranten zeigte. „Wir sind alle berufstätig und konnten leider nicht teilnehmen.“
Für eine feindliche Übernahme zu spät
„Es ist schade“, merkt Daniel Düngel, Landtagsabgeordneter der Oberhausener Piraten, an, „dass so ein PR-Gag offenbar funktioniert. Sonst wäre diese Kundgebung von Pro NRW für die Medien allenfalls eine Randnotiz wert gewesen.“ Dass eine rechte Gesinnung bei den Piraten an Einfluss gewinnt oder sie unterwandern könnte, halten Trojahn und Düngel inzwischen für ausgeschlossen: „Wir sind eine heterogene Partei. Am Anfang mag es Leute mit rechtem Gedankengut gegeben haben, die glaubten, lokal Fuß fassen zu können“, räumt Düngel zwar ein, „sie überführen sich aber mit der Zeit selbst.“ Für eine feindliche Übernahme sei es jetzt zu spät.
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Seit zwei Jahren mischen die Piraten auch lokal in der Mülheimer Politik mit. 50 Mitglieder sind derzeit in der Partei. Vor anderthalb Jahren brachten sie mit einer eigenen umfassenden Umstrukturierung des Nahverkehrs Bewegung in die schwerfällige Debatte um die Zukunft des ÖPNV. Teile dieses Konzepts sollen später auch in einem 8-Punkte-Plan von SPD und CDU aufgetaucht sein, so behaupten es zumindest die Piraten. „Das ist an sich kein Problem. Wir finden es ja gut, wenn unsere Ideen von anderen Parteien übernommen werden“, sagt Carsten Trojahn, kritisiert aber, sie seien dort nicht konsequent umgesetzt worden. „Man kann nicht einfach nur die Rosinen herauspicken.“
Programm zur Integrations- und Umweltpolitik
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Mit Beiträgen zur Intergrations- und Umweltpolitik wollen sich die Mülheimer Piraten weiter lokal einbringen. Für die 2014 anstehende Kommunalwahl sehen sie sich gut aufgestellt, auch wenn sie zu wichtigen Themen etwa der Wirtschaft und Stadtentwicklung noch kein Programm entwickelt haben. „Wir stehen zu unseren Lücken“, meint Trojahn, „aber wir lernen und tasten uns voran.“
