Essen. Die Rechtspopulisten von Pro NRW setzen bei ihrem Kundgebungs-Marathon auf Überläufer von den Piraten. Bei mehreren Demos wehten Piraten-Flaggen. Der Piratenvorstand will die Abtrünnigen ausschließen. Neue Vorwürfe, die Piraten seien von Rechten unterwandert, kann die Partei nicht gebrauchen.
Neuer Ärger für die krisengebeutelten NRW-Piraten: Die leuchtend orange Piraten-Flagge wehte zuletzt mehrfach auf Kundgebungen der Rechtspopulisten von Pro NRW. Der Landesvorstand der Piraten sah sich deshalb schon genötigt, zu den Vorfällen Stellung zu beziehen: Auf seiner Website verurteilt er die Aktionen und stellt klar, Piraten stünden für Vielfalt im Zusammenleben mit Menschen unterschiedlicher Herkunft.
Gegen die Fahnenschwenker würden Parteiausschlussverfahren eingeleitet, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende Christina Herlitschka. Zuvor müsse allerdings festgestellt werden, ob es sich überhaupt um Mitglieder handle. “Doppelmitgliedschaften in der Piratenpartei und in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der Piratenpartei Deutschland widerspricht, dulden wir nicht", sagte Herlitschka.
Pro NRW wirbt mit "prominenten Überläufern" aus der Piratenpartei
Die Rechtspopulisten von Pro NRW versuchen, aus Überläufern von der Piratenpartei Kapital zu schlagen. Insgesamt seien in den vergangenen Monaten über 20 Piraten Mitglied von Pro Köln oder Pro NRW geworden, teilt die Partei stolz mit, darunter der ehemalige Kölner Piraten-Sprecher Oliver Wesermann, der jetzt bei mehreren Kundgebungen für Pro NRW auftrat, oder der Duisburger Skandal-Pirat Andreas Winkler.
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Zuletzt, vermeldet Pro NRW, sei mit Barbara Richter die "führende Piraten-Aktivistin" der Stadt Wesseling zu Pro NRW gewechselt.
Pro-NRW-Kundgebungen auch in Duisburg, Gelsenkirchen, Hagen und Dortmund
Die Pro-Bewegung veranstaltet in diesen Tagen zahlreiche Kundgebungen, um Stimmung gegen Asylbewerber zu machen. Zu den Veranstaltungen in Essen, Bochum, Witten und Mülheim kamen auf Seiten der Rechten jeweils nur wenige Teilnehmer, dafür aber dutzende Gegendemonstranten. Für Dienstag hat Pro NRW Kundgebungen in Duisburg und Gelsenkirchen angekündigt, Mittwoch wollen die Populisten in Dortmund und Hagen auftreten. Die zusätzliche Aufmerksamkeit, die die Piraten-Flagge erzeugt, ist ihnen nur willkommen.
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Für die Piraten geht es dagegen um Schadenbegrenzung. Ergänzend zur Klarstellung des Landesvorstands hat der Kreisverband Rhein-Erft hat eine Stellungnahme ins Netz gestellt, in der sie sich deutlich von Pro NRW distanzieren. Über 200 Piraten haben das Schreiben bereits unterzeichnet, darunter die Landtagsabgeordneten der Piraten Joachim Paul und Hanns-Jörg Rohwedder. Bloß keine neue Debatte um rechte Kräfte in der Piratenpartei, lautet die Devise.
NSDAP-Vergleiche, Israel-Kritik und NPD-Funktionäre in Piratenverbänden
Denn die Piraten mussten sich in der Vergangenheit immer wieder gegen Vorwürfe wehren, ihre Partei sei von Rechten unterwandert. Zahlreiche Skandale lieferten den Kritikern Munition. So mussten die Piraten gegen mehrere Parteimitglieder Ausschlussverfahren einleiten, als bekannt wurde, dass sie zuvor als Funktionäre in rechte Parteien tätig gewesen waren. Die niedersächsischen Piraten beschlossen, ein Mitglied auszuschließen, weil dieser sich dafür eingesetzt hatte, die Leugnung des Holocausts zu erlauben.
Für Aufregung sorgte auch ein Interview des Berliner Piraten-Abgeordneten Martin Delius, in dem er den Aufstieg der Piraten mit dem der NSDAP in den 30er Jahren verglich. Delius nahm den Vergleich später zurück.
Piraten sind in Umfragen abgestürzt
Auch NRW-Piraten trugen durch zumindest missverständliche Aussagen dazu bei, die Partei in ein rechtes Licht zu rücken. So twitterte der Landtagsabgeordnete Dietmar Schulz, es sei „grotesk“, dass auf jüdischen Friedhöfen der Opfer von Gewaltherrschaft und Krieg gedacht werde, „während Israel bombt, was das Zeug hält.“ Viele interpretierten das als antisemitische Entgleisung. Schulz sprach von einem Missverständnis und entschuldigte sich.
Protest gegen Pro-NRW Kundgebung
Die Piraten bereiten sich derzeit auf die Bundestagswahl im Herbst vor. In aktuellen Umfragen ist von dem einstigen Höhenflug der Partei nichts mehr zu erkennen. Laut dem letzten "ARD-Deutschlandtrend" wollen nur noch zwei Prozent der Deutschen die Piraten wählen. Eine neuerliche Debatte um rechte Irrläufer in der Partei dürfte den Traum vom Einzug in den Bundestag endgültig platzen lassen.
