Mülheim. Der Mülheimer Planungsausschuss berät über das Anwohnerparken. Verein Pro Altstadthofft, dass die Umsetzung des Antrags der SPD- und MBI-Fraktionen endgültig beschlossen wird. Damit wäre der Weg frei für andere Stadtteile.

Jetzt sei eigentlich alles getan, um dem Ziel des Leitbilds zur Stadtentwicklung, der Einrichtung von Anwohnerparkplätzen in der Altstadt, Genüge zu tun, findet Rolf Schulze vom Verein Pro Altstadt. Er hofft, dass in der heutigen Sitzung des Planungsausschusses die Umsetzung des Antrags der SPD- und MBI-Fraktionen endgültig beschlossen wird.

Altstadtbewohner hätten in Kooperation mit der Stadt im April eine 24-stündige Untersuchung der Parkplatz- und Verkehrssituation in der Altstadt durchgeführt, die Zahlen lägen auf dem Tisch. Von nachts um zwei bis um fünf Uhr seien acht Altstadtbewohner durch die Straßen gelaufen, um die Erhebung durchzuführen, dann habe man an die städtischen Mitarbeitern übergeben, so Schulze.

664 Stellplätze stünden zur Verfügung

Von der Bachstraße bis zum Lohscheidt, von der Kaiserstraße bis zur Friedrichstraße stünden 664 Stellplätze zur Verfügung, davon 469 gebührenfrei und 195 gebührenpflichtig. Maximal 50 Prozent dieser Zahl, also 332, dürfe man für Anwohnerparkplätze reservieren. „6000 Parkbewegungen habe es in den 24 Stunden in der Altstadt gegeben, das sagt doch wohl alles“, findet Schulz.

Vor genau 20 Jahren beschloss die Stadt im Zuge der Mülheimer Gartenschau, kein Anwohnerparken mehr einzurichten. Es sei Zeit, diesen Beschluss zu revidieren, so der unermüdlich aktive Altstadtbewohner Schulz. Positive Rückmeldung und Unterstützung gebe es von allen großen Parteien.

So habe Pro Altstadt im Mai an alle betroffenen Haushalte einen Umfrage-Brief verteilt. 105 positive Bedarfs-Rückmeldungen seien eingegangen, ein Drittel der laut Schlüssel maximal möglichen Anwohnerparkplätze. Viele Pkw-Besitzer hätten bereits über die Jahre eigenen Parkraum geschaffen.

Jahresgebühr käme der Stadtkasse zugute

„Wir Mitglieder vom Verein helfen der Stadt auch gerne, die Schilder aufzustellen“, schlägt Schulze vor. Die 30,70 Euro Jahresgebühr für das Anwohnerparken kämen außerdem der Stadtkasse zugute, die voraussichtlich durch die Parkbeschränkung Mehreinnahmen durch ordnungswidriges Parken erwarten könne. Bis auf ganz wenige Ausnahme seien die geplanten Parkplätze auf bislang gebührenfreiem Parkraum geplant. In dieser Hinsicht gäbe es also keinen Gebührenausfall für die Stadt. „Seit 15 Jahren sind wir an dieser Geschichte dran, die Bretter waren wirklich dick“, findet Schulz, der glaubt, dass dann auch Anwohnerparken in weiteren Stadtteilen mit hohem Parkdruck möglich werde.

Vom Stadtsprecher Volker Wiebels war im Vorfeld der Planungsausschusssitzung zu erfahren, dass der Verkehrsdezernent Peter Vermeulen den SPD / MBI-Antrag entgegen nehme und nach der Sommerpause dazu Stellung nehmen werde.