Mülheim. . Ein Anliegen in Mülheims Altstadt ist das Anwohnerparken. Während der Verein „Pro Altstadt“ sofort eine einjährige Pilotphase fordert, beansprucht die Stadt bis nach den Sommerferien Zeit für eine umfassende Prüfung. Sie hat noch Bedenken...
Laut laufender Umfrage auf unserem Internetportal DerWesten.de, die allerdings keinen repräsentativen Anspruch erhebt, halten 34 % von fast 1800 Teilnehmern eine Anwohnerparkregelung in viel frequentierten Mülheimer Wohnvierteln für eine Erleichterung. Die Debatte darum in der Altstadt ist voll entbrannt. Der Verein Pro Altstadt fordert eine einjährige Testphase – sofort. Die Stadtverwaltung bleibt skeptisch. Zwischen den Stühlen sucht sich nun die Politik zu positionieren.
Montag, 18.30 Uhr, der Saal im Kölner Hof. Die CDU hat Anwohner eingeladen, um sie zur Sache zu hören. „Wir sind in der Bezirksvertretung seit zehn Jahren auf Ihrer Seite“, sagt Markus Püll den knapp 30 Teilnehmern, die in den folgenden eineinhalb Stunden über elendes Parkplatzsuchen, über Durchgangsverkehr, über Raserei im Spielstraßen-Quartier (Schrittgeschwindigkeit!) klagen. Alles bekannt. Nur: Wer bringt Lösungen?
Ausnahmsloses Anwohnerparken?
Der Verein Pro Altstadt glaubt eine zu haben. Er hat ein Konzept vorgelegt, das zwischen Kaiser- und Friedrichstraße, zwischen Althof- und Tersteegenstraße nur noch Anwohnerparken vorsieht, 24 Stunden täglich, ohne Ausnahme. Zusätzlich sollen versetzte Parkflächen etwa am Muhrenkamp dafür sorgen, dass der Verkehr automatisch auf die Bremse tritt. Und der Verein will einzelne Straßen durch Poller abgeriegelt sehen: Im Ergebnis soll das Dreieck Kettwiger Straße, Muhrenkamp, Hagdorn nur noch frei sein für Anlieferverkehr. Unterstützung hat Vereinsvorsitzender Rolf Schulze von den MBI erfahren, von der CDU fühlt er sich verstanden, auch die SPD habe bei einem Ortstermin vor wenigen Tagen ihre Unterstützung zugesagt. Alles paletti also?
Am 6. Mai Thema im Planungsausschuss
Markus Püll (CDU) sagte den Anwohnern der Altstadt zwar Unterstützung zu, vertröstete sie aber auch. Es mache Sinn, ein Anwohnerparkkonzept erst dann umzusetzen, wenn die zwei anstehenden Großbaustellen (Kanalbau Kettwiger Straße, Bau Petrikirchenhaus) abgeschlossen seien, frühestens also Mitte 2015.
Nichtsdestotrotz ist das Anwohnerparken noch vor der Kommunalwahl Thema in den politischen Gremien, die SPD hat es auf die Agenda gebracht. Als nächstes wird sich der Planungsausschuss am 6. Mai mit dem Thema befassen (16 Uhr, Sitzungsraum B.115 im Historischen Rathaus). Anträge könnten von mehreren Fraktionen kommen.
Die MBI fordern schon länger Anwohnerparken. „Die Hinhaltetaktik der Verwaltung ist schwer erträglich“, schrieb deren Fraktionssprecher Lothar Reinhard unlängst in einem öffentlichen Brief an den Verein „Pro Altstadt“. Die SPD forderte am Montag nun Geschwindigkeitskontrollen für die Oberstraße und den Lohscheidt.
Nein! Die Verkehrsplaner bremsen. Am Montag in der Bezirksvertretung berichtete die Verwaltung über den Sachstand ihrer Prüfung. In der Altstadt gebe es 630 öffentliche Stellplätze, aber mehr als 800 Kfz-Halter. Rechtlich sei geregelt, dass zwischen 9 und 18 Uhr maximal 50 % der Stellplätze für Anwohnerparken geblockt werden können (315), zwischen 18 und 9 Uhr könne dies auf 75 % ausgedehnt werden. Das Fachamt sieht hier erst mal eine Diskrepanz zu den angemeldeten Fahrzeugen der Altstadt-Bewohner. Nun will sie die Zahl der privaten Stellplätze im Viertel erfassen, um zu schauen, ob es in der Summe doch passen könnte.
Konzept erst nach den Sommerferien
Die Stadt glaubt aufgrund der aufwendigen Erfassung erst nach den Sommerferien eine Auswertung und ein Konzept vorlegen zu können. Gleichzeitig will sie dann aufzeigen, welche Konsequenzen das Anwohnerparken für diejenigen hat, die in der Altstadt zwar nicht wohnen, dort aber arbeiten. Am 3. April zählte die Stadt 6000 verschiedene Fahrzeuge, die von morgens um 2 bis Mitternacht in der Altstadt geparkt waren.
