Mülheim. Der CDU-Vorschlag fand Mehrheit: Ein neuer Ausschuss befasst sich nun mit Bürgeranliegen, Sicherheit und Ordnung in der Stadt. Die AfD fordert sogar wieder eigenes Polizeipräsidium für Mülheim.

Mülheim gilt als sichere Stadt. Nach der jährlichen Kriminalstatistik zählt sie sogar zu den sichersten im Land. Eine Reihe brutaler Überfalle in der Innenstadt sorgte für Unruhe, die Polizei hat konzentriert darauf reagiert und die Lage im Griff. Eine Jugendbande in der Innenstadt konnte nicht nur ermittelt, sondern auch erfolgreich bekämpft werden. Die Belästigungen von Passanten und Geschäftsleuten in der Innenstadt sind nach Angaben der MST deutlich weniger geworden. Mülheim eine sichere Stadt?

„Wir wissen, dass das subjektive Sicherheitsgefühl bei vielen Menschen etwas anderes sagt“, erklärt der CDU-Fraktionschef Wolfgang Michels. Das persönliche Empfinden in Sachen Sicherheit und Ordnung zu stärken, war ein Anliegen der CDU. Ihr Vorschlag, für die neue Ratsperiode dazu einen speziellen Fachausschuss einzurichten, der neben Sicherheit und Ordnung auch die Bürgeranliegen zum Thema hat, wurde angenommen. Dort sollen sich künftig auch Bürger melden können, die etwa durch vermehrte Einbrüche in ihrem Viertel beunruhigt sind – so geschehen vor einiger Zeit in Saarn. Gemeinsam mit Polizei und Ordnungsamt und dem kriminalpräventiven Rat soll überlegt werden, wie die Sicherheit in Mülheim konkret aufgewertet werden kann.

Das Thema hat sich ebenfalls die AfD, die als neue Fraktion im Stadtrat sitzt, auf die Fahne geschrieben. Sie geht sogar so weit und fordert wieder ein eigenes Polizeipräsidium für Mülheim, um die Präsenz der Polizei am Ort zu stärken. In Fachkreisen und in weiten Teilen der Politik gibt man dem jedoch kaum eine Chance.