Mülheim. .
Die Initiative „Aufbäumen“ fordert jetzt in einem offenen Brief an den Bau- und Umweltdezernenten Peter Vermeulen, dass die Stadt ihr eigenes Leitbild ernstnimmt und mit Leben füllt: Die Stadt kündigt darin eine bürgerorientierte Verwaltung und ein Mitwirken der Bürger bei der Stadtgestaltung an.
Ziel soll es sein, Ideen, Anregungen und Beschwerden der Bürger stärker als bisher aufzunehmen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Die Initiative ist ein Zusammenschluss von Bürgern und hat sich im Rahmen der umstrittenen Baumfällungen in Broich gegründet. Ziel der Initiative sei es, die Kooperation der Verwaltung mit den Anwohnern bei der Neugestaltung des Schloßberg und der Cheruskerstraße herzustellen sowie dazu beizutragen, „ein für Baum und Bürger erheblich verbessertes Verfahren im Zusammenhang mit Baumfällungen zu entwickeln“.
Verkehrssicherungspflicht ist gesetzlich geregelt
Die Bürgerinitiative schätzt, dass die Stadt sich um die Verkehrssicherheit kümmert, fordert aber, dass alle verfügbaren Möglichkeiten unter Beteiligung der Bürger sorgfältig abgewogen werden.
Vermeulen hat den Dialog mit den Bürgern begonnen. Das Leitbild will er umsetzen, weist aber darauf hin, dass die Verkehrssicherungspflicht gesetzlich geregelt ist. „Verwaltung muss sich an Recht und Gesetz halten, kann diese nicht einseitig ändern. Auch das Leitbild hebt bestehende Regeln nicht auf.“ Die Mitgestaltung der Bürger könne sich in dem Fall nur auf das Nachpflanzen beziehen.
