Mülheim. . Nach der erneuten Nichtberücksichtigung im Förderprogramm des Landes ringt die Stadt Mülheim weiter um den 10 Mio. Euro teuren Umbau von Klöttschen und Tourainer Ring. Jetzt auch das noch: Gegen einen vorzeitigen Baustart spricht ausgerechnet: ein Mülheimer Beschluss.

„Die Förderliste 2014 ist für die Bezirksregierung in der Tat geschlossen.“ Diese Formulierung kam Baudezernent Peter Vermeulen in der Diskussion über die Nichtberücksichtigung des 10-Millionen-Euro teuren Verkehrsprojektes zum Umbau von Klöttschen und Tourainer Ring dann doch, wenn auch erst spät, über die Lippen. Das aber, so betonte er am Dienstag im Planungsausschuss, heiße nicht, dass ein Baustart im Herbst unmöglich sei.

Einen Tag, nachdem die Regionalpolitik im RVR das Förderprogramm „Kommunaler Straßenbau 2014“ ohne Mülheimer Berücksichtigung abgesegnet haben wird, will Vermeulen beim Verkehrsdezernenten der Bezirksregierung, Matthias Vollstedt, noch mal Differenzen glätten und für einen sogenannten förderunschädlichen Baustart am Klöttschen werben. „Es geht um die Aufnahme in die Förderliste für das Jahr 2015“, so der Dezernent.

Unfallschwerpunkt soll entschärft werden

Per Antrag könnte die Stadt in Düsseldorf auch den vorzeitigen Baubeginn durchbringen. Nur, so musste Vermeulen eingestehen, müsste Mülheims Politik dafür erst einen Beschluss kippen, der vor nicht allzu langer Zeit erst auf Initiative der CDU zustandegekommen war. Dieser besagt: Solange eine Förderung nicht zu 100 % sicher ist, soll die Stadt etwaige Projekte nicht in Angriff nehmen.

Vermeulen warb darum, diesen Beschluss zu kippen. Der Umbau des Klöttschen sei zu wichtig, weil nur mit dem Zweirichtungsverkehr dort eine Entlastung im Nord-Süd-Verkehr der Eppinghofer Straße zu schaffen sei. Verkehrsplaner Roland Jansen machte deutlich, dass auch die Unfallkommission Druck mache, den Unfallschwerpunkt an der Kreuzung Klöttschen/Eppinghofer/Bruchstraße endlich zu entschärfen. „Wenn wir das in diesem Jahr nicht angehen“, sagte er, „werden wir dort Verkehrsbeziehungen rausnehmen müssen.“ Heißt: Fahrwege wären zu sperren.

Lothar Reinhard (MBI) forderte, endlich einmal die Unfallstatistik dazu vorzulegen. Claus Schindler (SPD) kritisierte die Verwaltung. Nach dem zweimaligen Scheitern im Bemühen um Fördermittel bleibe „ein Grummeln“. Er sagte: „Wir können es uns nicht erlauben, dass dieses Projekt länger auf Eis liegt.“